Herzlich Willkommen bei REACH Hamburg

REACH Hamburg - Newsletter, Ausgabe 2013-04

Liebe Leserinnen und Leser des REACH Hamburg Newsletters,

dieser Newsletter ist ein Service des Projektes REACH Hamburg. Ein Projekt, welches die Wirtschaftsakteure in der Umsetzung der neuen Europäischen Chemikalienverordnung REACH unterstützt.

Träger von REACH Hamburg ist ein Netzwerk Hamburger Firmen, Verbände und Behörden, welches sich vierteljährlich trifft um sich zu aktuellen Themen der REACH Umsetzung auszutauschen. Es besteht die Möglichkeit für weitere Firmen nach Voranmeldung an diesen Treffen teilzunehmen und Mitglied des Netzwerkes zu werden. Die Mitgliedschaft im Netzwerk ist kostenpflichtig.

Weitere Informationen zum Projekt und den Beteiligten finden Sie unter www.reach-hamburg.de

Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, senden Sie uns eine E-Mail: reach-hamburg@oekopol.de

Der REACH Hamburg Newsletter wurde erstmalig mit der Ausgabe 6/08 im html Format versendet. Sollten sie das Textformat vorziehen, können sie diese Änderung hier einrichten.

Die aktuellen Meldungen im Überblick:


Neues aus der ECHA


1. REACH-IT ab dem 20.Mai rund um die Uhr geöffnet

Um eine reibungslose Abwicklung der Registrierungen bis zum Ablauf der Frist am 31. sMai 2013 gewährleisten zu können, hat die ECHA nun angekündigt, das REACH-IT-Portal ab dem 20. Mai 24 Stunden am Tag offen zu lassen. Das schließt dann auch das Wochenende des 26.-27. Mai ein.
Die ECHA stellt zudem eine Übersichtsseite zum Stand der aktuellen 2013er Registrierungen bereit. Dort können SIEF-Teilnehmer oder auch nachgeschaltete Anwender den Stand der Registrierungsaktivitäten nachvollziehen. Für nachgeschaltete Anwender könnte ggf. besonders interessant sein zu sehen, für welche Stoffe noch kein federführender Registrant gefunden wurde, obwohl aus den Angaben der Vorregistrierung eine Registrierung für 2013 angekündigt war.
http://echa.europa.eu/reach-2013/overview


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2. Erläuterndes Beispiel zu Read-across verfügbar

Das sogenannte "Read-across" wurde in den Registrieungsdossiers in der ersten Phase von REACH stark genutzt, um die Daten zu Stoffen zu generieren. Das geschah nicht immer sachgerecht und wurde in den Augen der Behörden zum Teil ungerechtfertigt durchgeführt.
"Read-across" ist die Übertragung von Beobachtungen/Eigenschaften eines oder mehrerer Stoffe auf einen anderen zu dem ein entsprechendes Testergebnis nach den Anhängen der REACH-Verordnung fehlt. Die ist möglich, weil z. B. strukturell ähnliche Stoffe vergleichbare Eigenschaften haben können (aber nicht müssen). Möchten Registranten also von der Möglichkeit des "Read-across" gebrauch machen, muss wissenschaftlich gut begründet sein, warum die möglich erscheint. Gerade diese Begründungen waren in zahlreichen Dossiers in der Vergangenheit oft unzureichend.
Die ECHA hat nun ein Beispiel veröffentlicht, wie ein sachgerechtes "Read-across" aussehen könnte. Ergänzend wurde ein Dokument erarbeitet, das die Grundlagen des "Read-across" erklärt und erläutert. Dieses ist zu finden unter: http://echa.europa.eu/web/guest/support/grouping-of-substances-and-read-across 


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Neues von nationalen Behörden ,Verbänden, NGOs


1. BAuA und BMU starten Umfrage zum REACH-Review 2012

Vor dem Hintergrund des REACH Review 2012 (siehe REACH-Hamburg Newsletter 02-2013 ) hat die Bundesstelle für Chemikalien bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) eine öffentliche Onlinebefragung gestartet, um Anregungen und Kritik zur REACH-Umsetzung zu sammeln. Eingeladen sind alle Firmen, Behörden und Nichtregierungsorganisationen, die sich mit dem Thema REACH befassen. Ziel ist es, die Ergebnisse dem Bundesministerium für Umwelt (BMU) zur Verfügung zu stellen, um basierend darauf eine Position der Bundesregierung für die europäische Debatte zum europäischen Revisionsprozess zu erarbeiten.
Basis der Online-Umfrage ist der Bericht der EU-Kommission (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:52013DC0049:DE:NOT, siehe auch REACH-NL). Daher stehen zahlreiche Vorschläge der Kommission im Zentrum der Fragen. Darüber hinaus besteht für Teilnehmer der Umfrage die Möglichkeit, eigene Vorschläge über Freitextfelder in die Debatte mit einzubringen.
Die Bearbeitung des Fragebogens nimmt etwa 30 Minuten in Anspruch. Eine Veröffentlichung der Ergebnisse ist in anonymisierter Form geplant.
Die Befragung läuft noch bis zum 03. Mai 2013 und kann hier aufgerufen werden: REACH-Überprüfung 2012 https://www.webropolsurveys.com/Answer/SurveyParticipation.aspx?SDID=Ger636502&SID=95aaba10-404f-4c38-a300-39d66196e898&dy=1405566872 .



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2. VCI und BDI veröffentlichen Positionspapiere zu REACH

Zwei deutsche Industrieverbände, der Verband der chemischen Industrie (VCI) der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI), haben jeweils ein Positionspapier zu REACH veröffentlicht.
Der VCI befasst sich in seinem Papier mit dem Bericht der EU-Kommission zum REACH-Review 2012 und den daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen. Zentrale Inhalte des Papiers sind u. a. folgende:

  • Der VCI stimmt mit der Schlussfolgerung der Kommission überein, dass Änderungen an REACH im zentralen Artikelteil der Verordnung nicht erstrebenswert seinen (stabiles regulatorisches Umfeld).
  • Es wird anerkannt, dass REACH im Bereich der Stoffinformationen Verbesserungen in der Datenlage mit sich bringt. Gleichzeitig wird angemerkt, dass erheblicher Aufwand und Kosten produziert wurden und eine Bewertung, inwieweit sich diese auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Chemieindustrie auswirken, noch aussteht.
  • Es wird darauf hingewiesen, dass REACH in vielen Bereichen einen Lernprozess für die Akteure darstellt, der Fairness und Transparenz im Hinblick auf die weitere Umsetzung zwischen den Akteuren voraussetzt.
  • Im Bereich der Anforderungen muss nach Ansicht des Verbands ein Abgleich der Erwartungshaltung zwischen Behörden und Industrie stattfinden, in Bezug darauf, was „wissenschaftlich“ fundierte Argumente sind.

Andere Aspekte umfassen die dringend erforderliche Harmonisierung der Sicherheitsdatenblätter, die Registrierung von Polymeren und Nanomaterialen. Es wird zudem der Aspekt weitergehender Regulierungen von Stoffen unter REACH angesprochen (Zulassung, Beschränkung). Hier wird darauf hingewiesen, dass Grundlage solcher Aktivitäten immer eine fundierte sogenannte "Risk Management Option" Analyse (RMO) sein sollte. Dabei sollte nach Ansicht des VCI möglichst frühzeitig die Industrie (konkret die Registranten) eingebunden werden.
Mit dem Thema Zulassung und Beschränkung und Auswahl von Stoffen für die Kandidatenliste befasst sich auch das Papier des BDI. Hier wird vor allem darauf eingegangen, dass es für die Industrie, insbesondere für die Klein und Mittelständischen Unternehmen (KMU) eine große Belastung darstellt, wenn Stoffe nicht mehr verfügbar sind.
Die Belastungen liegen nach Ansicht des BDI vor allem in den hohen Kosten, die für Zulassungsanträge anfallen. Weiter wird darauf hingewiesen, dass bei einer nicht erteilten Zulassung die Verwendung des Stoffes zwar in Europa nicht mehr zulässig ist, der Import eines Erzeugnisses, das mit diesem Stoff hergestellt wurde oder diesen Stoff enthält von der Zulassungspflicht ausgenommen bleibt. Da auch nicht immer gewährleistet ist, dass tragfähige Alternativen zur Verfügung stehen, würden so bereits einige Industriezweige in ihrer Wettbewerbsfähigkeit bedroht, was dem Ziel eines funktionierenden Marktes in der EU widerspräche.
Weiter werden auch einige Beispiele von Kandidatenstoffen und Verfahren genannt, in denen Probleme gesehen werden (z. B. Hartverchromung, Herstellung von Energiespeichern – Cadmium).
Auch der BDI sieht die RMO als wichtiges Instrument, um vor der weiteren Regulierung von solchen Effekten aufzuzeigen und entsprechend die Regulationsmaßnahmen anzupassen und so negative Effekte zu minimieren. Dabei sollten folgende Aspekte berücksichtigt sein:

  • Praxiserfahrung der herstellenden und anwendenden Industriezweige,
  • Zielkonflikte zwischen der Stoffregulierung und anderen politischen Zielen, wie z. B. Energiewende, KIimaschutz, Ressourceneffizienz, Innovationsförderung,
  • Erhaltung und Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität der europäischen Industrie im globalen Markt,
  • Ausbau der Fähigkeit, in der EU auch zukünftig Schlüsseltechnologien entwickeln und nachhaltig einsetzen zu können, einschließlich der notwendigen langfristigen Planungssicherheit,
  • Vermeidung negativer Auswirkungen auf sicherheitskritische Anwendungen (z. B. in der Luft- und Raumfahrttechnik, im Kraftfahrzeugbau und im Bergbau).

Der BDI nennt auch eine Reihe von Maßnahmen, wie diese Aspekte berücksichtigt werden können. Dabei weißt er deutlich darauf hin, dass Expertise aus der Industrie eine wichtige Rolle spielt und die Akteure daher aktiv in die Erstellung der RMO eingebunden sein sollten.
Diese aktive Rolle der Industrieunternehmen bei der Prüfung von regulatorischen Maßnahmen ist den beiden Papieren von VCI und BDI gemeinsam. Wichtig ist dabei sicher in Zukunft, über welche Gremien die Unternehmen effektiv eingebunden werden können, da ein solcher informeller Prozess wie die RMO keine Mitwirkungspflicht einzelner Unternehmen beinhaltet. Ein solches Vorgehen kann daher nur gelingen, wenn Unternehmen in eigenem Interesse die Sinnhaftigkeit des Prozesses anerkennen und entsprechend Ressourcen in diese Aktivitäten investieren. Auch hier kann erwartet werden, dass REACH einen Lernprozess beinhaltet, der nur dann erfolgreich sein wird, wenn er durch Offenheit und Bereitschaft zur Zusammenarbeit aller geprägt ist.
Die beiden Papiere können Sie bei REACH-Hamburg hier herunterladen:

VCI-VCH Positionspapier


BDI Positionspapier


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3. Kommission veröffentlicht neue Stoffe auf Anhang XIV der zulassungspflichtigen Stoffe

Mit der neuen Verordnung (EU) Nr. 348/2013 hat die Kommission am 17. April den Anhang XIV mit den zulassungspflichtigen Stoffen von REACH um acht Stoffe ergänzt. Dabei handelt es sich um sieben Chromverbindungen.
Die Stoffe sind im Einzelnen:

  • Trichlorethylen,
  • Chromtrioxid
  • Säuren, die sich aus Chromtrioxid bilden, und deren oligomere Gruppe mit:
    • Chromsäure CAS-Nr.: 7738-94-5
    • Dichromsäure CAS-Nr.: 13530-68-2
    • Oligomere von Chromsäure und Dichromsäure CAS-Nr.: noch nicht zugewiesen

  • Natriumdichromat
  • Kaliumdichromat
  • Ammoniumdichromat
  • Kaliumchromat
  • Natriumchromat

Das Sunset Date von Trichlorethylen ist der 21. April 2016 und das für die Chromverbindungen der 21. September 2017. Ausnahmen wurden für keinen dieser Stoffe erlassen. Antragssteller, die eine ununterbrochene Verwendung der Stoffe sicherstellen möchten, müssen bis zum 21. Oktober 2014 (Trichlorethylen) bzw. 21. März 2016 (Chromverbindungen) ihren Zulassungsantrag gestellt haben.
Bei zulassungspflichtigen Stoffen gilt nach dem Sunset Date ein vollständiges Verwendungsverbot in der EU für diese Stoffe, es sei denn, es wurde eine Zulassung für einen bestimmten Akteur und dessen Verwendungen erteilt.
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:108:0001:0005:DE:PDF


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4. Nichtregierungsorganisationen (NGO) fordern eine effektive Beteiligung Dritter im REACH-Zulassungsprozess ein

Insgesamt vierzehn NGOs haben ein gemeinsames Papier veröffentlicht, in welchem sie eine Beteiligung an den geplanten Zulassungen einfordern. Vor allem geht es ihnen darum sicherzustellen, dass besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC) keine Zulassung erlangen können, wenn sicherere Alternativen zur Verfügung stünden. Das Papier wurde an die europäische Chemikalienagentur (ECHA), die EU-Kommission und das Europaparlament geschickt.
Nach Ansicht der beteiligten Institutionen liegt die Verantwortung für die Zusammenstellung von Informationen in der Zulassung nicht allein bei den Verwendern von SVHC, sondern auch Dritte sollten ermutigt werden Input in den Prozess einzubringen und es sollte eine Möglichkeit von ECHA geschaffen werden, wie dies in geeigneter Form geschehen kann. Dazu formulieren die NGO einige Vorschläge:

  • Dritten sollte die aktive Teilnahme an den einzelnen Stufen des Zulassungsprozesses ermöglicht werden, bei denen über die Zulassung eines SVHC entschieden wird.
  • Alle Informationen aus den Zulassungsanträgen sollten so weit wie möglich öffentlich sein. Die Gewährung des Status als "vertrauliche Geschäftsinformationen" sollte dabei sehr restriktiv gehandhabt werden und von Fall zu Fall entschieden werden.
  • Es soll eine klare Anleitung für Dritte geben, wie Informationen in den Prozess einzubringen sind.
  • ECHA sollte eine Internetseite aufbauen und pflegen, um die Teilnahme Dritter an dem Prozess zu unterstützen. Teil dieser Seite sollte auch ein Helpdesk sein.
  • Die Zulassungsanträge sollten bereits deutlich vor der offiziellen Kommentierungsphase durch die ECHA und die Mitgliedsstaaten veröffentlicht werden, um Dritten als Basis für die Erarbeitung ihres Inputs zu dienen.
  • Interessierte Dritte sollten kontaktiert werden – z. B. Verbände nachgeschalteter Anwender, technologische Forschungsinstitute, Gewerkschaftsinstitute, NGOs, etc.
  • Austausch mit den Lieferketten für die eine Zulassung beantragt wird, sollte organisiert werden.

Zu den beteiligten Organisationen gehören u. a. das  European Environmental Bureau (EEB), Greenpeace, der BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland, ChemSec (SinList). Das Papier ist z. B. erhältlich auf den Internetseiten von ChemSec unter: http://www.chemsec.org/images/stories/2013/news/NGO_RECOMENDATIONS_3rd_parties_Authorisation_final.pdf


Veranstaltungen


1. BAuA Veranstaltung REACH: Brennpunkt Lieferkette (Behördenworkshop)

Eine Veranstaltung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA)

Hinweis: Die Veranstaltung wird ausschließlich für Vertreter der zuständigen Landes- und Bundesbehörden durchgeführt. Hier können Sie die Tagesordnung der Veranstaltung (PDF-Datei, 17 KB) herunterladen.

Termin: 05. Juni 2013, 10:00 - 16:00 Uhr

Ort: Ministerium für Umwelt-, Klima- und Energiewirtschaft Badn Württemberg, Kernplatz 9, 70182 Stuttgart

Teilnahmegebühr: Es wird keine Teilnahmegebühr erhoben. Es besteht die Möglichkeit vor Ort an einem kostenfreien Mittagessen teilzunehmen.


Kontakt (fachlich):
Dr. Anja Knietsch / Dr. Raimund Weiß
Tel. 0231 9071-2321 / -2543
E-Mail:  reach-clp@baua.bund.de
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA)
Friedrich-Henkel-Weg 1-25
44149 Dortmund

Kontakt (Organisation):
Annette Podubrinn
Tel. 0231 9071-2540
Fax 0231 9071-2679
E-Mail:  reach-clp@baua.bund.de
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA)
Friedrich-Henkel-Weg 1-25
44149 Dortmund

Anmeldefrist: 24.05.2013

Weitere Informationen: unter http://www.reach-clp-helpdesk.de/de/Veranstaltungen/Ankuendigungen/130605.html


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