Herzlich Willkommen bei REACH Hamburg

REACH Hamburg - Newsletter, Ausgabe 2016-01

Liebe Leserinnen und Leser des REACH Hamburg Newsletters,

dieser Newsletter ist ein Service des Projektes REACH Hamburg. Ein Projekt, welches die Wirtschaftsakteure in der Umsetzung der neuen Europäischen Chemikalienverordnung REACH unterstützt.

Träger von REACH Hamburg ist ein Netzwerk Hamburger Firmen, Verbände und Behörden, welches sich vierteljährlich trifft um sich zu aktuellen Themen der REACH Umsetzung auszutauschen. Es besteht die Möglichkeit für weitere Firmen nach Voranmeldung an diesen Treffen teilzunehmen und Mitglied des Netzwerkes zu werden. Die Mitgliedschaft im Netzwerk ist kostenpflichtig.

Weitere Informationen zum Projekt und den Beteiligten finden Sie unter www.reach-hamburg.de

Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, senden Sie uns eine E-Mail: reach-hamburg@oekopol.de

Der REACH Hamburg Newsletter wurde erstmalig mit der Ausgabe 6/08 im html Format versendet. Sollten sie das Textformat vorziehen, können sie diese Änderung hier einrichten.

Die aktuellen Meldungen im Überblick:


Neues aus der ECHA


1. REACH Registrierung 2018

In Vorbereitung auf den Ablauf der letzten Übergangsfrist zur Registrierung im Jahr 2018 (in etwas mehr als 800 Tagen) haben ECHA und EU-Kommission weitere Elemente der REACH-Umsetzung in Kraft gesetzt.Ein wichtiges Instrument dieser Umsetzung ist die neu in Kraft getretene Umsetzungsverordnung zur fairen und nicht-diskrimininatorischen Kostenteilung zwischen Registranten einer gemeinsamen Registrierung.(Verordnung (EU) 2016/9 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016R0009&from=EN Die Verordnung beinhaltet Klarstellungen zur Art und Weise wie Kosten unter Registranten geteilt werden sollen und wie diese Kosten künftig und rückwirkend belegt werden müssen. Die Regeln können also auch auf bereits bestehende Registrierungen angewendet werden und Registranten, die Zweifel an der Rechtfertigung bisheriger Kostenmodelle haben, können eine Darstellung der Kostenzusammensetzung nach den Regeln dieser Verordnung einfordern.Die Verordnung betont zudem das REACH zugrunde liegende Prinzip, dass es für einen Stoff nur eine Registrierung geben sollte. Dieses war in der Vergangenheit nicht immer umgesetzt, sodass mehrere Registrierungen nebeneinander existierten und nicht eine gemeinsame, die für alle Hersteller und Importeure maßgeblich war. Als Reaktion auf diese Verordnung hat die ECHA bereits erste Anpassungen in ihrer REACH-IT vorgenommen. So ist es künftig nicht mehr einfach möglich ein Dossier einzureichen, wenn zu dem Stoff bereits eine Registrierung besteht (siehe auch Pressemitteilung der ECHA vom 27. Januar 2016 http://echa.europa.eu/view-article/-/journal_content/title/reach-it-is-back-up-echa-clarifies-criteria-for-one-substance-one-registration). Weiter kündigt die ECHA an, dass dieses Prinzip auch bei bestehenden Registrierungen weiter umgesetzt werden soll. Registranten bekommen daher in der nächsten Zeit ggf. eine Mitteilung, die sie zur Klärung des Registrierungsstatus veranlasst.Weitere Anpassungen der REACH-IT umfassen folgende Punkte:

  • Der Technical Completeness Check wird weiter verfeinert. In diesem Verfahren werden gleich bei der Einreichung bestimmte Felder des Dossiers automatisch überprüft. Ergänzt wird dieser Test durch manuelle Bearbeitung der Einreichung durch ECHA-MitarbeiterInnen. Nur wenn dieser Test erfolgreich absolviert wird, kann das Dossier den weiteren Bearbeitungsprozess durchlaufen und die Registrierung mit Zahlung der Gebühren erfolgreich abgeschlossen werden. Es ist also damit zu rechnen, dass diese Hürde zukünftig deutlich höher werden wird. Damit soll verhindert werden, dass Registrierungen erfolgen, in denen schlechte oder fehlende Informationen zusammengetragen wurden. Die Aktualisierungen haben Auswirkungen auf die neu zu registrierenden Stoffe sowie auf Aktualisierungseinreichungen. Auch letztere können dann ggf. nicht mehr erfolgreich eingereicht werden. Es ist daher dringend zu empfehlen, dass derzeit bestehende SIEFs ihre Daten ebenfalls nochmals einer kritischen Prüfung unterziehen und ggf. die Datenqualität oder auch nur die Dokumentation in den Dossiers auf den letzten Stand bringen.
  • Innerhalb der IT-Instrumente wurden formale Verbesserungen (z. B. Anpassung an neue OECD-Vorlagen und -Tests) durchgeführt sowie Verbesserungen im CHESAR umgesetzt, mit denen künftig auch komplexe Risikobewertungen möglich sein sollen. Hinsichtlich der REACH IT wurden Anpassungen speziell für KMU eingeführt. Auch wurde die Datenbank zur Veröffentlichung von Registrierungsdaten weiter entwickelt. Hier gibt es künftig für jeden Stoff eine Übersichtsansicht („Info Card“), auf der die wichtigsten Informationen auf einem Blick zusammengestellt werden. Weiter wird es ein ausführlicheres Informationsdatenblatt geben. Die Informationen sollen künftig so aufbereitet werden, dass NutzerInnen sie herunterladen und verwenden können.

Weitere Informationen zum Registrierungsprozess und Hintergründe der Änderungen wurden im Rahmen einer Veranstaltung im November 2015 diskutiert. Die Vorträge der Veranstaltung können hier abgerufen werden http://echa.europa.eu/news-and-events/events/event-details/-/journal_content/56_INSTANCE_DR2i/title/information-session-on-new-registration-process


2. 300 Stoffe im Fokus der ECHA – Weitergehende regulatorische Maßnahmen möglich

(Gastbeitrag: Netzwerkpartner UMCO Umwelt Consult GmbH)

Am 27. Januar gab die ECHA bekannt, dass knapp 300 Stoffe in den Fokus der Überprüfung gerückt sind, ob bestehende Risiken beherrscht oder weitergehende regulatorische Maßnahmen angebracht sind. Mittels eines IT-Screenings (Common Screening Round 3 genannt) wurden Stoffe mit potenziellen Gefahren identifiziert. Dies betrifft Hinweise auf CMR- oder PBT–Eigenschaften sowie auf endokrine, sensibilisierende oder zielorgantoxische (STOT) Effekte. Dabei wurden nicht nur die registrierten Stoffe selbst, sondern auch die bei der Zusammensetzung angegebenen Bestandteile und Verunreinigungen einbezogen. Ein weiteres Kriterium für die Auswahl sind Hinweise auf eine relevante Exposition von Menschen oder der Umwelt. Die zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten priorisieren diese Stoffe für eine manuelle Überprüfung der Dossiers. 

Insgesamt sind 1500 Firmen mit 2500 Registrierungsdossier betroffen und die ersten Benachrichtigungen sind bereits in den jeweiligen REACH-IT-Accounts eingegangen. Die ECHA „lädt“ freundlich dazu ein, genannte Schwachstellen zu identifizieren und zu bearbeiten und ggf. Updates bis zum 11. März 2016 einzureichen, sodass die Mitgliedstaaten bei der Überprüfung aktuelle Dossiers vorliegen haben. Nicht immer ist die Auswahl der Stoffe nachvollziehbar. So werden auch gut untersuchte und nachweislich nicht oder nur schwach eingestufte Stoffe durch das IT-Screening herausgefischt. Grund ist dann oftmals, dass es abweichende Einstufungsmeldungen von Nicht-Registranten gibt oder dass einzelne Registranten gefährlich eingestufte Verunreinigungen angegeben haben, ohne den Stoff entsprechend einzustufen. Nicht immer besteht also ein Anlass, das eigene Dossier zu überarbeiten.Federführenden Registranten und Konsortien werden ebenfalls informiert und bemühen sich in der Regel das Vorgehen zu koordinieren, damit alle Registranten einer gemeinsamen Registrierung gegenüber den Behörden einheitlich auftreten. Sollte Ihre Firma als Co-Registrant eine Benachrichtigung über ein Common Screening erhalten haben, vergewissern Sie sich, dass Ihr Dossier aktuell und korrekt ist und stimmen sich mit dem federführenden Registranten über notwendige Aktionen ab. Während die Verantwortung für die Gefährlichkeitsbewertung in der Regel beim federführenden Registranten liegt, können alle Co-Registranten aufgefordert sein, ihre angegebenen identifizierten Verwendungen zu hinterfragen. Offene oder weit verbreitete Verwendungen von gefährlichen Stoffen werden von den Behörden besonders kritisch geprüft. Nur wenn sie für die Lieferkette wirklich relevant sind, sollten sie über die Registrierung abgedeckt sein und dabei die Exposition besonders sorgfältig bewertet werden. Hierfür muss sich zwar der einzelne Registrant verantworten, darauf basierende regulative Maßnahmen wie Zulassung oder Beschränkung können sich aber auf alle Registranten und nachgeschaltete Branchen auswirken.Sollte ein Mitgliedstaat nach der Überprüfung eines Stoffes weitere Maßnahmen als angebracht ansehen, kündigt er dies in der Regel durch Veröffentlichung des Stoffes in den entsprechenden Arbeitslisten an, welche über die Stoffsuche auf der ECHA-Seite angezeigt werden:

  • List of substances potentially subject to compliance checks
  • substance evaluation under CoRAP (Community Rolling Action Plan)
  • PACT – RMOA and hazard assessment activities (Public Activities Coordination Tool and risk management option analysis)
  • Registry of intentions (RoI): restriction, SVHC or CLH (harmonized classification)

Link zu ECHA-News:http://echa.europa.eu/view-article/-/journal_content/title/echa-shortlists-substances-for-possible-regulatory-acti-1


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3. Kandidatenliste um fünf neue Stoffe erweitert

Zum Dezember 2015 hat die ECHA die Kandidatenliste turnusmäßig erweitert und fünf neue Stoffe aufgenommen. Es handelt sich um die Stoffe:

  • Nitrobenzol (EG-Nr. 202-716-0, CAS-Nr. 98-95-3), Haupteinsatzgebiete*: Herstellung anderer Stoffe
  • zwei UV-Stabilisatoren in Beschichtungen, Kunststoff, Gummi und Kosmetika
    • 2,4-Di-tert-butyl-6-(5-chlorbenzotriazol-2-yl)phenol (UV-327) (EG-Nr. 223-383-8, CAS-Nr. 3864-99-1) und
    • 2-(2H-Benzotriazol-2-yl)-4-(tert-butyl)-6-(sec-butyl)phenol (UV-350) (EG-Nr. 253-037-1, CAS-Nr. 36437-37-3),

  • 1,3-Propansulton (EG-Nr. 214-317-9, CAS-Nr. 1120-71-4), Elektrolyt in Lithium Batterien
  • Perfluornonansäure (PFNA) und seine Natrium - und Ammoniumsalze (EG-Nr. 206-801-3, CAS-Nr. 375-95-1; 21049-39-8; 4149-60-4), Prozesshilfsstoff bei der Flourpolymerherstellung, Schmierstoffadditiv, Netzmittel in Feuerlöschschäumen, Anwendung in Reinigern, Antifoulingmitteln für Textilien, Poliermitteln, Mittel, die Wasser abweisende Eigenschaften vermitteln, Flüssigkristallbildschirme.

Damit enthält die Kandidatenliste nun 168 Stoffe.Die Kandidatenliste in deutscher Sprache finden Sie beim REACH-CLP Helpdesk der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin: http://www.reach-clp-biozid-helpdesk.de/de/REACH/Kandidatenliste/Kandidatenliste.html Die offizielle Version der Liste ist zu finden bei der ECHA unter: http://echa.europa.eu/candidate-list-table * auf Basis der Informationen der ECHA-Veröffentlichung


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4. Leitlinien zu Stoffen in Erzeugnissen aktualisiert

Als Reaktion auf die Gerichtsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (siehe auch REACH-Hamburg http://reach-hamburg.de/index.php?id=194#c1846) zur Interpretation der 0,1 % Schwelle in den Artikeln 7 und 33 von REACH, hat die ECHA nun kurzfristig den Leitfaden zu Stoffen in Erzeugnissen aktualisiert. Derzeit ist die Aktualisierung nur auf Englisch verfügbar. Eine umfassendere Überarbeitung ist im Laufe des Kalenderjahrs 2016 geplant.http://echa.europa.eu/documents/10162/13632/articles_en.pdf


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5. ECHA meldet, dass immer noch viele Unternehmen ihre Registrierungspflichten nicht hinreichend erfüllen

Im Rahmen des Berichts zum EU-weiten Überwachungsprogramm der REACH-Umsetzung REACH-EN-Force 3 wurde festgestellt, dass 13 % der überprüften Unternehmen gegen einige ihrer Pflichten im Rahmen der Registrierung verstoßen haben. Überprüft wurden 1169 Firmen bzw. der Registrierstatus von 5746 Stoffen in den Jahren 2013-14. Schlimmstenfalls waren für Stoffe gar keine Registrierungen vorhanden. Solche Fälle wurden bei etwa 2 % der Firmen aufgedeckt. Ein weiteres wichtiges Teilergebnis der Aktivitäten war, dass Verstöße gegen die Registrierungspflichten gehäuft bei den Alleinvertretern festgestellt wurden. Aus dieser Gruppe wurden insgesamt 104 Unternehmen überprüft und in 32 % der Fälle wurden Verstöße festgestellt. Diese lagen vor allem im Bereich der Informationspflichten, welche in Artikel 8 von REACH adressiert sind. Diese Informationen umfassen:

  1. Informationen zu Importmengen und belieferten Kunden (des nicht EU-Herstellers)
  2. Informationen gemäß Artikel 31 REACH (Sicherheitsdatenblatt)

Vielfach war es für die Behörden schwierig, die Lieferketten nachzuvollziehen bzw. zu verifizieren, welche Importe durch den Alleinvertreter abgedeckt wurden (bzw. welche eben nicht).Das Projekt wurde von den Überwachungsbehörden der Mitgliedsstaaten und ihren Zollbehörden durchgeführt und von der ECHA koordiniert. Der vollständige Projektbericht ist erhältlich unter http://echa.europa.eu/documents/10162/13577/ref_3_report_en.pdf


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6. System der Verwendungsdeskriptoren unter REACH – überarbeitete ECHA Leitlinien Nr. R12

(Gastbeitrag: Netzwerkpartner UMCO Umwelt Consult GmbH)

Im Dezember 2015 ist die überarbeitete Leitleitlinie (Version 3.0) zur "use description" (R12) im Rahmen der Leitlinien zu Informationsanforderungen und zur Stoffsicherheitsbeurteilung der ECHA erschienen. Relevant sind die Änderungen für alle Registranten, Händler und Anwender, die sich mit "Usemapping", Expositionsbewertung und Expositionsszenarien befassen.Die Leitlinie R12 stellt die Basis für die Erfassung und Weiterleitung von Informationenbzw. . der Verwendungen von Stoffen und Gemischen für die Registrierung und die darauf folgende Kommunikation in der Lieferkette anhand von Verwendungsdeskriptoren (use descriptors) dar. Hersteller und Importeure als Registranten eines Stoffes sind verpflichtet in ihrem Dossier eine kurze, allgemeine Beschreibung der identifizierten Verwendungen bereitzustellen. Zudem ist die Erfassung und Beschreibung von Verwendungen die Voraussetzung für die Expositionsabschätzung im Rahmen der Stoffsicherheitsbeurteilung (CSA – Chemical Safety Assessment) für als gefährlich eingestufte Stoffe. Die Verwendungsdeskriptoren beschreiben dabei nicht nur den Grundprozess der Verwendung, sondern beinhalten bereits Kriterien für die Wahrscheinlichkeit relevanter Expositionen für Mensch und Umwelt. Derzeit liegt die Leitlinie nur in englischer Sprache vor, die deutsche Übersetzung wird in Kürze erwartet.Die neue Leitlinie betont, neben einigen Klarstellungen, Differenzierungen und verbesserten Erläuterungen, noch mehr als die frühere Version das Konzept der Lebenszyklusphasen. In dem neuen R12 werden Sie die Verwendungsdeskriptoren der Hauptanwendergruppen SU3, SU21 und SU22 nicht mehr finden. Die entsprechenden Anwenderbezeichnungen "industriell", "gewerblich" und "Verbraucher" gehen vielmehr in die Bezeichnung der neuen Verwendungsdeskriptoren "Life cycle stages" (LCS) mit ein, wie z. B. "LCS PW: weit verbreitete Verwendung durch gewerbliche Anwender". Zukünftig wird im Rahmen einer Verwendungsbeschreibung auch die technische Funktion eines Stoffes über den Verwendungsdeskriptor TF erfasst. Vielfach wurden die Namen der bestehenden Deskriptoren verkürzt bzw. vereinfacht. Gestrichen wurde die PC19 (Zwischenprodukt), da diese bereits durch die TF "Zwischenprodukt" abgedeckt ist. Neu hinzugekommen sind PC 41 (hydraulic fracturing) und PC 42 (electrolytes for batteries). Bei den Prozesskategorien wurde die PROC28 (Reinigung und Instandhaltung) ergänzt, die bisher nur unzureichend über die PROC 8a abgedecktwar.Zunächst werden sich die Änderungen auf bestehende Registrierungen kaum auswirken. Bei behördlichen Überprüfungen im Zuge eines Evaluierungsprozesses sollte allerdings, so die Empfehlung, auf die neue Fassung des R12 umgestellt werden und auch Stoffsicherheitsberichte (CSR) und Expositionsszenarien angepasst werden. Bei der Neuerstellung von Dossiers sowie bei umfassenden Überarbeitungen ergibt sich zukünftig die Arbeit mit dem neuen R12 zwangsläufig, da mit der Umstellung auf IUCLID6 bis Mitte 2016 die früheren Verwendungsdeskriptoren für die Dossiererstellung nicht mehr verfügbar sein werden. Mit einer Flut überarbeiteter eSDBs ist aus den oben genannten Gründen kaum zu rechnen. Bei neuen Registrierungen wird der neue R12 zunehmend umgesetzt werden. Einige Konsortien oder Registranten werden zumindest neue Umfragen zu "Use – Mappings" starten, wenn sie eine Pflicht oder Möglichkeit zur Verbesserung der bestehenden Bewertungen sehen. Insbesondere Formulierer werden sich daher mit den Änderungen befassen müssen, auch deswegen, weil die im Rahmen des ENES-Netzwerkes (siehe http://echa.europa.eu/de/about-us/exchange-network-on-exposure-scenarios und CSR/ES Roadmap http://echa.europa.eu/csr-es-roadmap) entwickelten neuen Tools für eine verbesserte Darstellung der "safe use of mixture information" (SUMI) zur Anwendung kommen werden.FazitAuf lange Sicht soll der neue R12 die Verwendungsinformationen und ihre Harmonisierung in der Lieferkette verbessern. Da diese Anpassungen aber nicht kurzfristig umgesetzt werden müssen, werden mehrere Jahre lang parallel "alte" und "neue" Verwendungsdeskriptoren in Gebrauch sein. In jedem Fall ist aber das Lesen des R12 empfehlenswert, da einige bisher offene Punkte klargestellt bzw. besser erläutert werden. Vor allem die Lebenszyklusphasen werden in dem neuen R12 verständlicher erklärt.


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Neues von nationalen Behörden ,Verbänden, NGOs


1. EU-Kommission veröffentlicht Studie zu den Auswirkungen von REACH

In einer Studie im Auftrag der EU-Kommission (Generaldirektion Wachstum) wurden die Auswirkungen von REACH auf Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) untersucht. Besonderer Schwerpunkt lag dabei auf Effekten, die im Zeitraum von 2010-2013 eingetreten sind. 

Die Studie beinhaltete ein breit angelegtes Umfrageprogramm. Dieses bestand aus einer repräsentativen EU-weiten Telefonbefragung von Akteuren quer durch die Lieferkette, einer kleineren Fragebogenbefragung wichtiger REACH-Akteure und Verbände sowie gezielten Einzelinterviews, um bestimmten Aspekten der Studie tiefer auf den Grund gehen zu können.

Die abgedeckten Themenbereiche betrafen Kosten durch die REACH-Umsetzung, hier mit Fokus auf Kostenzusammensetzung sowie Kosten in Bezug auf die jeweilige Marktposition (Registrant oder Stoffanwender, großes Unternehmen oder KMU), Effekten in Lieferketten (Wettbewerbsfähigkeit, Zugang zu Märkten, Lieferanten-Kundenbeziehungen, Verfügbarkeit von Rohstoffen) und Fragen des Vollzugs und von Unterstützungsangeboten sowie bekannten bestehenden Problemen. 

Die Studie ist unter folgendem Link verfügbar, im Internet Auftritt der EU-Kommission http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/14581/attachments/1/translations/en/renditions/native 

Die Studie wurde erstellt von Mitarbeitern der Firmen: 

Centre for Strategy & Evaluation Services LLP (CSES) http://www.cses.co.uk/ (UK), 

Risk & Policy Analysts Limited (RPA) http://rpaltd.co.uk/ (UK)

Ökopol Institut für Ökologie und Politik GmbH http://www.oekopol.de/ (DE)

 


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2. Kritische Resolution des EU-Parlaments zum Zulassungsantrag zu DEHP in Recyclingkunststoffen

Das Europäische Parlament hat im November 2015 eine Resolution erlassen, die sich gegen eine Erteilung einer Zulassung der Weiterverwendung von DEHP im Rahmen von REACH ausspricht, wenn dieses in Recyclingkunststoffen vorkommt. Eine solche Resolution hat zwar keine bindende Wirkung, ist jedoch in seiner Breite (603 Stimmen waren für diese Resolution bei 86 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen) ein deutliches politisches Zeichen, dass Rahmen für Zulassungen in manchen Fällen doch enger gefasst werden müssen, als es derzeit der Fall ist. Die Komitees der ECHA hatten eine Erteilung einer Zulassung befürwortet.Kritik wurde vor allem geäußert am Zuschnitt des Antrags. Hier wurde nicht spezifiziert, in welche Anwendung das aus dem Recycling hervorgehende Material (und damit das DEHP) eingehen soll, was zu einer unakzeptablen Verschleppung des Stoffs in verschiedene Produkte hätte führen können, für die auf der anderen Seite gar keine fortgesetzte Verwendung von DEHP bei ihrer Herstellung zugelassen ist. Es wurde argumentiert, dass der Ressourcenschutz alleine nicht jegliche Form von Recycling rechtfertige und ggf. eine finale Beseitigung bestimmter schadstoffhaltiger Materialien die bessere Alternative darstelle, um nicht in eine Situation zu kommen, bei der Stoffe durch Prozesse von REACH in ihrer Verwendung eingeschränkt werden, sie aber von hinten durch das Recycling völlig unspezifisch eingeschleppt werden. Eine solche unspezifische Antragsstellung deckt sich außerdem nach Ansicht vieler Akteure auch nicht mit den Vorgaben der REACH-Verordnung, nach denen ein Zulassungsantrag spezifisch für eine Verwendung sein muss und auch Informationen zum späteren Produkt enthalten sollte.Die Presseerklärung des Parlaments können sie hier einsehen: http://www.europarl.europa.eu/news/en/news-room/content/20151120IPR03616/html/Don%E2%80%99t-allow-recycling-of-plastics-that-contain-toxic-phthalate-DEHP-warn-MEPs


3. EEB unterbreitet Vorschläge um REACH besser nutzbar zu machen für Umwelt- und Gesundheitsschutz

Die Vertretung der Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) im Bereich Umwelt in Brüssel, das Europäische Umwelt Büro (EEB), hat einen Bericht veröffentlicht, in dem es die unzureichende Umsetzung der REACH-Verordnung anprangert und Vorschläge für Verbesserungen unterbreitet, um das Ziel der Verordnung – Schutz von Mensch und Umwelt – besser zu erreichen.Im Kern richtet sich die Kritik des Berichts darauf, dass REACH zwar grundsätzlich die richtigen Instrumente enthalte und die richtigen Informationen bereitstelle, ein Großteil der Problematik aber dadurch bedingt sei, dass ein hinreichender Vollzug fehlt für Fälle, in denen die Anforderungen des Gesetzes nicht hinreichend erfüllt werden. Außerdem wird kritisiert, dass in Bezug auf die besonders besorgniserregenden Stoffe (SVHC) es eher das "normale" Verfahren sei, Firmen, die solche Stoffe benutzen, Zulassungen zu erteilen, wodurch Nachteile für die Wettbewerber entstehen, die bereits Substitutionen realisiert haben, und so wirkliche Innovation gehemmt werde.Weiter wird kritisiert, dass die eigentlichen REACH-Prozesse durch das Moratorium und die Etablierung zusätzlicher Prozesse (z. B. des PACT und der RMOA vergleiche REACH-Hamburg http://reach-hamburg.de/index.php?id=187#c1740) ausgebremst würden, obwohl Stakeholder und ECHA erklären, dass die Zulassung als solches funktioniert. Dass diese Aktivitäten vor dem Hintergrund der Vereinfachung der EU-Gesetzgebung entstanden sind, ist für das EEB ein Wiederspruch, da hier zusätzliche Prozesse mit Aufgaben auf alle Marktakteure zukommen.  In Bezug auf die eigentlichen Zulassungsanträge wird bemängelt, dass die Komitees zur Bewertung der Antragsargumente (Ausschuss für Risikobewertung – RAC und Ausschuss für sozioökonomische Analysen - SEAC) aktiv Informationen erfragen, welche den Zulassungsantrag stützen könnten. Dadurch wird nach Ansicht des EEB die Beweislast von den Antragsstellern genommen, die letztlich für ihren Antrag verantwortlich sein sollten, und den Ausschüssen zusätzliche Arbeit aufgebürdet, was die effiziente Bearbeitung von Anträgen ausbremse. In einer Roadmap für ein besseres REACH http://www.eeb.org/index.cfm/library/a-roadmap-to-revitalise-reach/ sind die oben stehenden Punkte ausführlicher dargestellt und mit konkreten Empfehlungen für die einzelnen Akteure verknüpft.


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