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REACH Hamburg - Newsletter, Ausgabe 2019-06

Liebe Leserinnen und Leser des REACH Hamburg Newsletters,

dieser Newsletter ist ein Service des Projektes REACH Hamburg. Ein Projekt, welches die Wirtschaftsakteure in der Umsetzung der neuen Europäischen Chemikalienverordnung REACH unterstützt.

Träger von REACH Hamburg ist ein Netzwerk Hamburger Firmen, Verbände und Behörden, welches sich vierteljährlich trifft um sich zu aktuellen Themen der REACH Umsetzung auszutauschen. Es besteht die Möglichkeit für weitere Firmen nach Voranmeldung an diesen Treffen teilzunehmen und Mitglied des Netzwerkes zu werden. Die Mitgliedschaft im Netzwerk ist kostenpflichtig.

Weitere Informationen zum Projekt und den Beteiligten finden Sie unter www.reach-hamburg.de

Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, senden Sie uns eine E-Mail: reach-hamburg@oekopol.de

Der REACH Hamburg Newsletter wurde erstmalig mit der Ausgabe 6/08 im html Format versendet. Sollten sie das Textformat vorziehen, können sie diese Änderung hier einrichten.

Die aktuellen Meldungen im Überblick:


Neues aus der ECHA


1. Vorbereitungen für den UK-Austritt aus der EU

Nach mehr als zwei Jahren nach dem britischen Referendum am 25. November 2018, billigte der Europäische Rat den von Premierministerin Theresa May und EU-Vertretern erarbeiteten Entwurf der Rücktrittsvereinbarung. Diese Vereinbarung müsste von beiden Seiten ratifiziert werden, um wirksam zu werden. Erst danach können Unternehmen von einer Übergangszeit bis Ende 2020 profitieren, die ihnen mehr Zeit geben würde, sich auf die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU vorzubereiten. Am 29. März 2019 hat das britische Parlament die Rücktrittsvereinbarung zum dritten Mal abgelehnt. Schließlich stimmte der Europäische Rat einer „flexiblen Verlängerung“ für den Rücktritt des UK bis spätestens zum 31. Oktober 2019 zu.

Derzeit empfiehlt die ECHA allen UK-Unternehmen, die chemische Stoffe auf die Märkte der EU-27 und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) bringen, sich auf ein "no-deal" Szenario, und somit ohne vorgeschlagene Übergangsfrist, auf den Austritt des Vereinigten Königreichs vorzubereiten (siehe Pressemitteilung der ECHA vom 15 April 2019, https://echa.europa.eu/de/-/companies-should-continue-their-brexit-preparations). 
Die Agentur veröffentlichte hierzu neue Webseiten zum Thema „Brexit“: https://echa.europa.eu/de/uk-withdrawal-from-the-eu 
Für UK-Unternehmen, die nur im UK tätig sind, wird das EU-Chemikalienrecht, zu dem REACH, CLP, BPR und PIC gehören, nicht mehr gültig sein.
Im Rahmen von REACH müssen Marktakteure entweder ihre Aktivitäten in den dann entstehenden REACH Raum verlagern oder können z. B. für Fragen der Registrierung sogenannte Alleinvertreter nach Artikel 8 von REACH benennen.
In Bezug auf die Übertragung von Registrierungen auf Unternehmen innerhalb des REACH Raums gelten die veröffentlichten Vorgaben der ECHA (siehe: https://www.echa.europa.eu/documents/10162/13552/how_to_transfer_uk_reach_registrations_en.pdf/1fb443ce-79de-6596-aae5-3f1033f1a5fb). Die Änderungen können direkt in REACH-IT eingetragen werden. Im Falle, dass Unternehmen ihre Dossiers aktualisieren müssen, muss die Übertragung vorher abgeschlossen sein.

Im Folgenden werden einige Statistiken zur Registrierung gezeigt (ECHA Statistiken, Stand: 05.06.2019: https://www.echa.europa.eu/de/registration-statistics-infograph#). 

Land

Registrierungsdossiers

Stoffe

Unternehmen

EWR (Stand: 01.02.2019)

93.685

22.119

14.576

EWR (Stand: 05.06.2019)

95.872

22.434

14.850

UK (Stand: 01.02.2019)

12.557 (13%)

5.993 (27%)

1.791 (12%)

UK (Stand: 05.06.2019)

9.316 (9%)

4.983 (22%)

1.350 (9%)

Die ECHA Liste der Substanzen, die nur von UK-Unternehmen registriert wurden, enthält derzeit 947 Einträge (https://www.echa.europa.eu/documents/10162/13552/uk_only_reg_en.xlsx/8065c461-f576-be5c-d450-eb480737de7d, Stand: 08.04.2019). Am 05.02.2019 waren das noch 1.185 Einträge. Die Liste enthält Name, CAS-Nr. und Link zur Infocard.

EU-27 Unternehmen werden außerdem ihre Lieferungen von gefährlichen Stoffen, die unter PIC geregelt sind, melden müssen, wenn sie nach Großbritannien exportieren wollen. Dies kann mit dem ePIC-Tool erfolgen. Die Meldung der Lieferungen in einem ePIC-Format muss 35 Tage vor dem Export eingereicht werden. 
Darüber hinaus wird das Inverkehrbringen von Stoffen nach Großbritannien nach dem Brexit dem britischen Recht unterliegen. Hierzu hat der UK Health and Safety Executive (HSE) entsprechende Leitlinien veröffentlicht.

Zusammenstellung von nützlichen Links
ECHA: C&A für Unternehmen: https://echa.europa.eu/de/advice-to-companies-q-as/general   
ECHA: UK withdrawal from the EU: https://echa.europa.eu/de/uk-withdrawal-from-the-eu 
ECHA: How to transfer your UK REACH registrations prior to the UK withdrawal from the EU (Stand: Februar 2019): https://www.echa.europa.eu/documents/10162/13552/how_to_transfer_uk_reach_registrations_en.pdf/1fb443ce-79de-6596-aae5-3f1033f1a5fb 
UK-HSE: Brexit-Informationen: http://www.hse.gov.uk/brexit/index.htm  
UK-Regierung: How to comply with REACH chemical regulations (Stand: Januar 2019): https://www.gov.uk/guidance/how-to-comply-with-reach-chemical-regulations
UK-Regierung: Classifying, labelling and packaging chemicals if there's no Brexit deal (Stand: März 2019): https://www.gov.uk/government/publications/classifying-labelling-and-packaging-chemicals-if-theres-no-brexit-deal/classifying-labelling-and-packaging-chemicals-if-theres-no-brexit-deal 
Kommission: Brexit-Hinweise: https://ec.europa.eu/info/brexit-preparedness/brexit-notices-explanation_de
EU Parlament: Brexit Auswirkungen und Folgen: http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/priorities/brexit 


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2. ECHA Beschränkung: Mikroplastik

Im Januar 2019 veröffentlichte die ECHA einen Beschränkungsvorschlag für Mikroplastik, den sie gemäß Atikel 69 (1) im Auftrag der EU-Kommission erstellt hat. Die Kommission sah dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich solcher Partikel, da diese vermehrt in der Umwelt gefunden werden und die Befürchtung besteht, dass sie dort dauerhaft und irreversibel verbleiben und möglicherweise zu nachteiligen Effekten für Lebewesen führen. Weiter wollte die Kommission damit der Entwicklung Rechnung tragen, dass einzelne Mitgliedstaaten bereits begonnen haben nationale Regelungen für diese Stoffe zu erlassen, die sich im Regelungsgegenstand unterscheiden, und damit eine Aufrechterhaltung des harmonisierten Binnenmarkts in dem Bereich problematisch erscheint. Daher sollte über REACH eine EU-weit harmonisierte Regelung erlassen werden.

Der Vorschlag zu einer Beschränkung der Verwendung von bewusst zugesetztem Mikroplastik ist einsehbar unter https://echa.europa.eu/de/registry-of-restriction-intentions/-/dislist/details/0b0236e18244cd73 
Derzeit läuft die öffentliche Konsultation zu diesem Beschränkungsvorschlag. Die Konsultation ist bis zum 20. September geöffnet (siehe https://echa.europa.eu/de/restrictions-under-consideration/-/substance-rev/22921/term). Jeder kann dort Kommentare einreichen und somit die geplante Beschränkung mitgestalten. 

Die von ECHA vorgeschlagene Beschränkung zielt absichtlich auf die bewusste Verwendung von Mikroplastik in Produkten, von denen die Wahrscheinlichkeit ausgeht, dass   in die Umwelt gelingt. Die derzeit vorgeschlagene Definition deckt eine Vielzahl von Erscheinungsformen von Polymeren ab, die über das allgemeinsprachliche Verständnis von "Plastikpartikeln" hinausgeht. Unternehmen sollten diese Definition daher eingehend prüfen, um so einschätzen zu können, ob und in welchem Umfang sie von der Beschränkung betroffen sein könnten. 
Neben den Anwendungsbereichen Kosmetik oder Anstriche werden auch Einsatzfelder näher betrachtet, die im Bereich der Pflanzenschutzmittel oder von In Vitro Diagnostica liegen. 


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3. ECHA Beschränkung: Oxo-abbaubare Kunststoffe

Die Vorlage eines Beschränkungsdossiers zum Inverkehrbringen von oxo-abbaubaren Kunststoffen wurde von der Agentur vom Frühjahr 2019 auf den 19. Juli 2019 verschoben (siehe: https://echa.europa.eu/de/registry-of-restriction-intentions/-/dislist/details/0b0236e18244d9bb). 

Inzwischen einigten sich EU Rat und Parlament auf ein Verbot von oxo-abbaubaren Kunststoffen im Rahmen der Richtlinie über Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (siehe Schreiben der Kommission vom 30.04.2019: https://echa.europa.eu/documents/10162/13641/rest_oxo-plastics_com_note_en.pdf/f42fef44-630b-5e10-6536-d4edd4bc8535). Das Verbot soll zwei Jahre nach Eintritt der Richtlinie erfolgen (siehe: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A52018PC0340). In diesem Zusammenhang wird eine Beschränkung unter REACH zu oxo-abbaubaren Kunststoffen nicht mehr notwendig.

Die ECHA wurde von der Kommission gebeten, ihre Aktivitäten in Bezug auf den Anhang XV Dossier nach Artikel 69(1) der REACH-Verordnung abzuschließen. In Folge dessen hat die Agentur ihre Absichten zur Veröffentlichung des Beschränkungsdossiers am 08. Mai 2019 zurückgezogen (siehe: https://echa.europa.eu/de/registry-of-restriction-intentions/-/dislist/details/0b0236e18244d9bb).  
Anschließend wurde der Beschränkungsvorschlag aus dem Public Activities Coordination Tool (PACT) entfernt. Die Datenbank bietet Überblick über Aktivitäten, an denen die Behörden im Rahmen von REACH- und der CLP-Verordnung arbeiten (siehe: https://echa.europa.eu/de/pact). 


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4. Erfassung von Kunststoffadditiven mit hohem Tonnageband

Die ECHA und die Industrie (u. a. European Chemical Industry Council (Cefic), PlasticsEurope, European Plastics Converters (EuPC)) haben eine Reihe von Chemikalien mit hohem Tonnageband (>100 tpa), die als Additive in Kunststoffen verwendet werden, erfasst. Weitere Informationen zum Vorhaben siehe: https://echa.europa.eu/documents/10162/13630/plastic_additives_supplementary_en.pdf/79bea2d6-8e45-f38c-a318-7d7e812890a1.
Diese Informationen sollen eine bessere Grundlage für die sichere Verwendung dieser Substanzen bieten und werden von der ECHA zur Ermittlung von Stoffen verwendet, für die prioritär eine eingehende Bewertung nach REACH erfolgen soll. 
Kunststoffadditive sind Substanzen, die während der Produktion dem Kunststoff hinzugefügt werden, um ihm eine gewünschte Eigenschaft zu verleihen. Für viele Kunststoffadditive bestehen immer noch Unklarheiten hinsichtlich ihrer Gefährlichkeitsmerkmale und potenziellen Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Um diesen Unklarheiten nachzugehen, haben die ECHA und 21 Branchenverbände, darunter Additivhersteller und nachgeschaltete Anwender, Ende 2016 ein Projekt gestartet, mit dem Ziel die Verwendung von Kunststoffadditiven und deren mögliche Freisetzung von Kunststoffpartikeln während ihrer Verwendung zu beschreiben. 

Das Projekt soll auch dazu beitragen, die 2020-Ziele des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung (siehe: https://www.bmz.de/de/ministerium/ziele/2030_agenda/historie/rio_plus20/aktionsplanjohannesburg/index.html) und die EU-Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft (siehe: https://europa.eu/newsroom/events/eu-strategy-plastics-circular-economy_de) zu erreichen.
Des Weiteren sollen die im Projekt gewonnenen Ergebnisse die Industrie unterstützen verwendungs- und expositionsrelevante Informationen zu ermitteln, um die sichere Verwendung der Stoffe in Erzeugnissen zu gewährleisten. Dies kann ggf. auch die Notwendigkeit der Aktualisierung der Registrierungsdossiers nach sich ziehen. 

Ein Vergleich des Freisetzungspotenzials von Additiven mit derselben technischen Funktion kann auch dazu beitragen, Substitutionsaktivitäten zu unterstützen.
Informationen zu 428 Stoffen, die in der EU als Additive in Kunststoffen verwendet werden, sind jetzt auf der Website der ECHA verfügbar. Die Auflistung basiert auf den technischen Funktionen der Zusatzstoffe und Angaben der Industrie zu Stoffen, die zu mehr als 100 Tonnen pro Jahr hergestellt oder importiert werden.
Dazu gehören:

  • Antioxidationsmittel, 
  • Antistatika, 
  • Flammschutzmittel, 
  • Keimbildner, 
  • Weichmacher, 
  • Pigmente, 
  • Wärmestabilisatoren, 
  • UV-/ Lichtstabilisatoren und
  • andere Stabilisatoren.

Informationen zu den Polymertypen, in denen die Additive am häufigsten vorkommen, und die erwarteten Konzentrationsbereiche werden ebenfalls bereitgestellt.
Weitere Informationen siehe ECHA Pressemitteilung vom 21.02.2019: https://echa.europa.eu/de/-/high-volume-plastic-additives-mapped 


5. Vereinfachung des Zulassungsverfahrens

Vereinfachung des Zulassungsverfahrens ist eine der empfohlenen Maßnahmen der Kommission*, die in dem 2. REACH-Review 2017/2018 (siehe Mitteilung der Kommission: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52018DC0116&from=EN) benannt wurde. Unter Berücksichtigung der Empfehlungen, der Kommission, des Parlaments und beteiligter Stakeholder arbeitet die ECHA an  Verbesserungen für ein praktikableres Zulassungsverfahren (siehe Pressemitteilung der ECHA vom 20. Juni 2019: https://echa.europa.eu/de/-/management-board-supports-efforts-to-improve-reach-authorisation-and-evaluation). 
ECHA's Verbesserungsvorschläge sind:

  • Antragsteller werden aufgefordert einen Substitutionsplan mittels des ECHA-Formats für Zulassungsanträge vorzulegen. Dies betrifft Fälle, für die geeignete Alternativen zur Verfügung stehen, die aber für den Antragsteller nicht unmittelbar einführbar sind.
  • Die Formate der Stellungnahmen der wissenschaftlichen Ausschüsse für die Risikobewertung (RAC) und für die sozioökonomische Analyse (SEAC) sollen vereinfacht werden, um insbesondere der Kommission die Entscheidung zu erleichtern.
  • Die Stellungnahme-Texte sollen standardisiert werden, um den Berichterstatter zu unterstützen, präzisere Berichte zu erstellen.

*[…] Maßnahme 6: Vereinfachung für ein praktikableres Zulassungsverfahren 

Die  Kommission  wird  das  Verfahren  der  Zulassungsbeantragung  für  die  Unternehmen, einschließlich KMU, weiterhin erleichtern, indem sie 

  1. die  Anträge  auf  weitere  Verwendung  von  SVHC-Stoffen  in  Altersatzteilen  (legacy  spare parts) vereinfacht und die Möglichkeit von Anträgen für im Jahr 2018 in geringen Mengen hergestellte/eingeführte chemische Stoffe weiterhin in Betracht zieht;
  2. Probleme im Zusammenhang mit Sammelanträgen auf Zulassung (mehrere Unternehmen) genau verfolgt und behebt; 
  3. die Gebühren für die Antragsteller im Falle von Sammelanträgen senkt und die Höhe der Gebühren  je  Verwendung  ausgleicht,  um  die  Arbeitsbelastung  der  ECHA-Ausschüsse  im Jahr 2018 besser widerzuspiegeln. […]

(siehe COM(2018) 116 final, MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS, Gesamtbericht der Kommission über die Anwendung der REACH-Verordnung und die Überprüfung bestimmter Elemente, Schlussfolgerungen und Maßnahmen https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52018DC0116&from=EN)


6. Sechs neue Stoffe auf der Kandidatenliste

Die ECHA hat 2019 sechs neue Stoffe in die Kandidatenliste aufgenommen. Die ersten fünf auf der Liste weisen krebserregende, fortpflanzungsgefährdende, persistente, bioakkumulative und toxische (PBT), sowie sehr persistente und sehr bioakkumulative (vPvB) Eigenschaften auf. 
Die sechste Substanz, die aufgrund ihrer endokrin disruptiven Eigenschaften als besonders besorgniserregender Stoff (SVHC) von der Kommission eingestuft wurde, wurde der Liste hinzugefügt. Die Entscheidung der Kommission folgte der Stellungnahme des Ausschusses der Mitgliedstaaten (MSC) zu diesem SVHC-Vorschlag aus dem Jahr 2016.
Zu den sechs neuen Stoffen auf der Kandidatenliste zählen:

  • 2,2-Bis (4'-hydroxyphenyl) -4-methylpentan, CAS 6807-17-6,
  • Benzo [k] fluoranthen, CAS 207-08-9,
  • Fluoranthen, CAS 206-44-0,
  • Phenanthren, CAS 85-01-8,
  • Pyren, CAS 129-00-0,
  • 1,7,7-Trimethyl-3- (phenylmethylen) bicyclo [2.2.1] heptan-2-on, CAS 15087-24-8.

Weitere Informationen siehe: https://echa.europa.eu/de/-/six-new-substances-added-to-the-candidate-list  
Die Kandidatenliste von besonders besorgniserregenden Stoffen enthält insgesamt 197 Stoffe (siehe: https://echa.europa.eu/de/candidate-list-table).


Neues von der Kommission


1. Neue Durchführungsverordnung zur Aktualisierung der Registrierungsdossiers (Implementing Regulation under REACH: Update of registration dossiers)

Die Kommission hat angekündigt, neue Regulierungsmaßnahmen zu erarbeiten, um die Aktualisierungspflicht von REACH-Dossiers zu konkretisieren. 
Der Auslöser für diese Entscheidung der Kommission waren Ergebnisse des 2. REACH-Review 2017/2018 der Kommission (siehe https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52018DC0116&from=EN), wo Nichtkonformität von Registrierungsdossiers in Augen der Berichterstatter "dringendes Handeln" erfordert*. 

Weiterhin hat das BfR und UBA in dem Forschungsprojekt zur Überprüfung der Qualität von Registrierungsdossiers zu Chemikalien deutliche Mängel zur Humantoxizität, Ökotoxizität und Exposition der Umwelt festgestellt. (Das BfR/ UBA Vorhaben: https://www.bfr.bund.de/de/presseinformation/2019/18/bfr_forschungsprojekt_soll_qualitaet_von_registrierungsdossiers_zu_chemikalien_erhoehen-240908.html). 

Die neue Durchführungsverordnung soll auf der REACH-Ausschuss Sitzung im Juli 2019 diskutiert werden. Zu den ersten Überlegungen und Vorschlägen der Kommission, ECHA, Mitgliedstaaten und Industrie für die neue Durchführungsverordnung gehören u. a.:

  • Regelmäßige Dossier-Aktualisierungen, 
  • Klärung der Zuständigkeiten von Co-Registranten eines gemeinsamen Registrierungsdossiers, 
  • Klärung der Kostenaufforderung für Dossier-Aktualisierungen in Bezug auf Co-Registranten,
  • Verbesserung des Evaluierungsprozesses durch Steigerung der Anzahl der Stoff- und Dossiers-Bewertungen,
  • Verbesserung der Kommunikation zwischen ECHA und Registranten/ Co-Registranten,
  • Vereinfachung der IT-Tools zur Durchführung einer Aktualisierung,
  • Entwicklung weiterer Informationsquellen über registrierte Stoffe durch die ECHA.

*[…] Maßnahme 1: Förderung der Aktualisierung der Registrierungsdossiers

Die  Kommission  wird  zusammen  mit  der  ECHA,  den  Mitgliedstaaten  und  der  Industrie untersuchen,  warum  Registranten  ihre  Dossiers  nicht  aktualisieren,  und  bis  zum  ersten Quartal 2019 gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge vorlegen.Maßnahme 2: Verbesserung der BewertungsverfahrenDie  ECHA  wird  aufgefordert,  die  Effizienz  ihrer  Bewertungsverfahren  bis  2019  wesentlich zu steigern, indem sie

  1. die  Hauptursachen  der  Nichtkonformität  von  Registrierungsdossiers  identifiziert  und Abhilfemaßnahmen festlegt; 
  2. verschiedene Bewertungsverfahren gegebenenfalls zeitgleich durchführt; 
  3. systematisch ein Gruppenkonzept anwendet, soweit möglich; 
  4. die Bewertungsaufgaben besser mit den Mitgliedstaaten aufgeteilt  und 
  5. die Beschlussfassungsverfahren verbessert. […]

(siehe COM(2018) 116 final, MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS, Gesamtbericht der Kommission über die Anwendung der REACH-Verordnung und die Überprüfung bestimmter Elemente, Schlussfolgerungen und Maßnahmen https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52018DC0116&from=EN)


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