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REACH Hamburg - Newsletter, Ausgabe 2021-03

Liebe Leserinnen und Leser des REACH Hamburg Newsletters,

dieser Newsletter ist ein Service des Projektes REACH Hamburg. Ein Projekt, welches die Wirtschaftsakteure in der Umsetzung der neuen Europäischen Chemikalienverordnung REACH unterstützt.

Träger von REACH Hamburg ist ein Netzwerk Hamburger Firmen, Verbände und Behörden, welches sich vierteljährlich trifft um sich zu aktuellen Themen der REACH Umsetzung auszutauschen. Es besteht die Möglichkeit für weitere Firmen nach Voranmeldung an diesen Treffen teilzunehmen und Mitglied des Netzwerkes zu werden. Die Mitgliedschaft im Netzwerk ist kostenpflichtig.

Weitere Informationen zum Projekt und den Beteiligten finden Sie unter www.reach-hamburg.de

Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, senden Sie uns eine E-Mail: reach-hamburg@oekopol.de

Die aktuellen Meldungen im Überblick:


Neues aus der ECHA


1. ECHA-Bericht zeigt, dass gesellschaftlicher Nutzen des Beschränkungsverfahrens dessen Kosten überwiegt

ECHA-Bericht zeigt, dass gesellschaftlicher Nutzen des Beschränkungsverfahrens dessen Kosten überwiegt In einem aktuellen Bericht zu den sozio-ökonomischen Auswirkungen der seit 2016 vorgeschlagenen REACH-Beschränkungen kommt die ECHA zu dem Schluss, dass die Nutzen der Beschränkung die Kosten überwiegen. 

Die Europäische Chemikalienagentur veröffentlichte im Februar 2021 den Bericht „Costs and benifits of REACH restrictions proposed between 2016 - 2020“, in dem auf knapp 80 Seiten die Befunde zu den Auswirkungen des REACH-Beschränkungsverfahrens für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zusammengefasst wurde (https://echa.europa.eu/documents/10162/13630/costs_benefits_reach_restrictions_2020_en.pdf/a96dafc1-42bc-cb8c-8960-60af21808e2e). 

Seit 2010 hat die ECHA 36 Beschränkungsanträge bearbeitet, von denen 22 von Mitgliedsstaaten und 14 von der ECHA oder in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten entstanden sind. 22 der 36 Beschränkungsanträge wurden von der Europäischen Kommission entschieden, davon wurden 20 angenommen und der Beschränkungsliste hinzugefügt und zwei  abgelehnt. Für acht Anträge steht die Entscheidung der Kommission noch aus und sechs befinden sich noch im Diskussionsverfahren der ECHA. 

Hauptbefunde der Studie 

Insgesamt bestätigt die ECHA, dass durch die EU-weiten Beschränkungen nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und Umwelt verringert werden. Gezeigt wurde dies durch die Monetarisierung der Nutzen für Gesundheit und Umwelt, die die Kosten der Beschränkungen um ein vierfaches übersteigen. So konnte das Risiko, eine schweren Krankheit wie Krebs, sexuelle Entwicklungsstörungen, Berufsasthma und allergische Haut- und Atemwegserkrankungen zu erleiden, verringert werden. Die entstehenden gesundheitlichen Vorteile werden auf 2,1 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt, während sich die damit verbundenen Kosten auf 0,5 Milliarden Euro summieren. 

Die Studie benennt weitere Vorteile für Mensch und Umwelt durch REACH-Beschränkungen: die Freigabe von 95.000 Tonnen Emissionen umweltbelastender Stoffe wurden verhindert und mindestens 7 Millionen EU-Verbraucher*innen und Arbeitnehmer*innen wurden vor der Exposition gegenüber schädlichen Risiken bewahrt.

Die Gesamtkosten aller zwischen 2010 und 2020 vorgeschlagenen Beschränkungen betragen 1,7 Milliarden Euro pro Jahr. Die meisten dieser Kosten beziehen sich auf die erforderlichen Investitions- und laufenden Kosten, um die beschränkten Chemikalien durch sicherere Stoffe oder alternative Technologien zu ersetzen. Die Gesamtkosten für  im Zusammenhang mit Umweltrisiken wurden auf 1,2 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

Im Vergleich zum letzten ECHA-Bericht zu den Auswirkungen des Beschränkungsverfahrens von 2016 zeigt sich, dass der gesamte Einfluss der Beschränkungen in den vergangenen fünf Jahren im Vergleich zum Beginn der REACH Verordnung zugenommen hat. Seit 2016 nahmen die Nutzen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt stärker zu, als die ebenfalls steigenden Kosten durch die Beschränkung im gleichen Zeitraum.

Zusammenfassend hält die ECHA fest, das Beschränkungsverfahren erfülle seinen Zweck, die Gesundheit der EU-Bürger*innen zu schützen, in dem es die Herstellung und Verwendung von Chemikalien einschränkt oder ein Verbot ihrer Platzierung auf dem EU-Markt verhängt, sowie Chemikalienimporte verhindert.

In der Studie wird der Direktor für Risikomanagement der ECHA, Peter van der Zandt zitiert: „Diese Studie zeigt, dass der gesellschaftliche Nutzen von Beschränkungen erheblich höher ist als die damit verbundenen Kosten. Zusammen mit der Einstufung und Kennzeichnung sowie der REACH-Zulassung bilden Beschränkungen das Rückgrat der Regulierung schädlicher Chemikalien in der EU - zum Schutz unserer Bürger und der Umwelt“ (Übersetzt aus dem Englischen durch die Redaktion).

Quellen und weiterführende Literatur: 

ECHA-Studie zu sozio-ökonomischen Auswirkungen der Beschränkung unter REACH: https://echa.europa.eu/documents/10162/13630/costs_benefits_reach_restrictions_2020_en.pdf/a96dafc1-42bc-cb8c-8960-60af21808e2e 

Allgemeine Informationen zum Beschränkungsverfahren: https://echa.europa.eu/de/regulations/reach/restriction 


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2. ECHA-Bericht bewertet Folgen der Zulassungen unter REACH positiv

Im Januar hatte die ECHA den Bericht „Socio-economic impacts of REACH authorisations“ über die sozio-ökonomischen Auswirkungen des Zulassungsverfahrens unter REACH veröffentlicht. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die bisher genehmigten 24 Zulassungsentscheide die Verwendung gefährlicher Stoffe von ursprünglich 19.000 Tonnen pro Jahr auf 900 kg nach erneuter Prüfung reduzierte (https://echa.europa.eu/documents/10162/13637/socioeconomic_impact_reach_authorisations_en.pdf/12a126f2-9267-1dcd-75e3-ce0f072918e4). 

Seit der Einführung des Zulassungsverfahrens waren für über 200 Stoffe Zulassungsanträge eingereicht worden. Die Vorbereitung der Anträge kostete die Unternehmen in einem durchschnittlichen Jahr zwischen 7-9 Millionen Euro. 

Zulassungen für besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC) werden nur erlassen, wenn für den Antragstellenden keine tragfähigen Alternativen identifiziert werden können.

Die jährlichen Vorteile der erteilten Zulassungen werden von den wissenschaftlichen Ausschüssen der ECHA auf 8,7 Mrd. Euro geschätzt, das mit ihrer Nutzung verbundene Gesundheitsrisiko auf 0,5 Milliarden Euro pro Jahr. Damit sind die erhobenen Nutzen durch Zulassungen fast 20-mal höher, als die monetisierten Gesundheitsrisiken. 

Insgesamt schlussfolgerte die ECHA, dass die Anforderungen des Zulassungsverfahrens die Substitution gefährlicher Stoffe förderten und dabei halfen, die Risiken im Zusammenhang mit der weiteren Verwendung besonders besorgniserregender Stoffe zu reduzieren. 

Quellen und weiterführende Literatur: 

ECHA-Studie zu sozio-ökonomischen Auswirkungen der Zulassungen unter REACH: https://echa.europa.eu/documents/10162/13637/socioeconomic_impact_reach_authorisations_en.pdf/12a126f2-9267-1dcd-75e3-ce0f072918e4 

Meldung der ECHA zur Berichtsveröffentlichung zum Zulassungsverfahren: https://echa.europa.eu/de/-/reach-authorisation-has-positive-health-and-environmental-impacts 

Allgemeine Informationen zum Zulassungsverfahren: https://echa.europa.eu/de/substances-of-very-high-concern-identification-explained 


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3. Strategieplan für besonders besorgniserregende Stoffe erfolgreich abgeschlossen

Die ECHA meldet, dass nun alle besonders besorgniserregenden Stoffe (SVHC), die im Rahmen Strategieplan SVHC 2020 (SVHC Roadmap 2020) erfasst werden sollten, identifiziert und in die Kandidatenliste aufgenommen wurden. 

Auf der Sitzung der Competent Authorities for REACH and CLP (CARACAL) vom 17. Und 18. November 2020 waren der Strategieplan finalisiert und die Kernergebnisse festgehalten worden (CA_71). 

Seit 2013 hatten die EU Kommission, die ECHA und die Behörden der Mitgliedsstaaten gemeinsam an der Umsetzung der von dem Rat der EU aufgesetzten SVHC Roadmap 2020 gearbeitet, um die besonders besorgniserregenden Stoffe zu identifizieren und angemessene Risikomanagementmaßnahmen einzuleiten.

Im Februar veröffentlichte die ECHA eine Broschüre zu den Ergebnissen des Strategieplans (https://echa.europa.eu/documents/10162/19126370/svhc_roadmap_2020_achievements_en.pdf/ea2249db-bf03-a3ed-e3dd-42a2dcce05db). Zu den Ergebnissen zählen die Identifizierung aller derzeit bekannter SVHC und ihre Aufnahme in die Kandidatenliste zur Zulassung. Die Kandidatenliste führt nun 211 Stoffe, von denen 2/3 bzw. 139 Stoffe krebserzeugende, mutagene oder reproduktionstoxische Stoffe (CMR) sind.

Eine positive Entwicklung sieht die ECHA auch in den eingeführten Screening-Prozessen und der Analyse der Risikomanagementoptionen (RMOA), die zur effizienteren Identifizierung neuer SVHC geführt hatten. Bis Dezember 2020 hatten die Mitgliedsstaaten 220 potenziell besorgniserregende Stoffe mittels RMOA identifiziert.

Quellen und weiterführende Literatur: 

Die ECHA-Broschüre zu den Ergebnissen des Strategieplans finden Sie hier: https://echa.europa.eu/documents/10162/19126370/svhc_roadmap_2020_achievements_en.pdf/ea2249db-bf03-a3ed-e3dd-42a2dcce05db 

Die SVHC Roadmap 2020 finden Sie hier: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST 


Neues von der Kommission


1. Vorschläge zur Umsetzung eines „essential use“-Konzeptes

Die Erarbeitung des von der Kommission in der europäischen Chemikalienstrategie benannten „essential use“-Konzeptes („wesentliche Verwendungszwecke“) schreitet voran. Bis Januar 2021 gingen 33 Kommentare zur Ausgestaltung der Umsetzung des Konzeptes bei der CARACAL (Competent Authorities for REACH and CLP) ein. Die vorgetragenen Positionen und Möglichkeiten zur Etablierung des Konzepts in der Praxis werden noch diskutiert.

Im November des vergangenen Jahres hatte die Kommission zuständige Behörden und Interessierte dazu aufgefordert, Stellung zu den von der CARACAL vorgelegten Vorschlägen zur Einführung eines „essential use“-Konzeptes in die europäische Chemikaliengesetzgebung zu beziehen. Die Kommission hatte Mitgliedsstaaten und Beobachtende dazu eingeladen, ihre Ansichten zum bisherigen Stand des Konzeptes einzubringen, als Ausgangspunkt dienten neun Fragen (CA/61/2020). 

Insgesamt 33 Kommentare der zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten, der Industrieverbände und Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen gingen ein. In vielen der Kommentare wird auf die vorgegebenen Fragen und auf die von der Kommission genannten möglichen Herausforderungen und Vorteile des neuen Konzeptes Bezug genommen. 

22 der eingereichten Kommentare betonten die Herausforderungen oder potenziellen Nachteile, welche die Einführung eines solchen Konzeptes mit sich bringen könnte. Sie wurden von Industrievertreter*innen und einzelnen Länderbehörden eingereicht. Sie beschreiben grundlegende Zweifel an der Definitions- und Umsetzungsmöglichkeit der „essentiality“ („Wesentlichkeit“), da diese zeitlichen Präferenzänderungen unterliegt und sektor- und kontextspezifisch diskutiert werden müsse. Bedenken bestehen auch gegenüber umfassenden rechtlichen Neuerungen und möglicherweise resultierenden wirtschaftlichen Schäden sowie einer Schwächung der Position europäischer Hersteller und Produzenten. 

Einige der Kommentare betonen die Vorteile, die ein „essential use“-Konzept mit sich bringen könnte, sie wurden von Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen und einzelnen Länderbehörden eingereicht. Die größten Vorteile der Einführung des Konzeptes werden in einer Verbesserung der Verbrauchersicherheit und Vorteilen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt gesehen. Die Einführung des Konzeptes entspricht den Vorgaben der Chemicals Strategy for Sustainability der EU und könnte die Analyse im Rahmen der sozio-ökonomischen Bewertung im Zulassungsverfahren von wirtschaftlichen Einzelinteressen weg und hin zu generellen Verbraucher- und Umweltschutz-Standpunkten lenken. Auch betonen Befürworter, dass eine Anpassung der REACH-Verfahren zu deren Beschleunigung und Vereinfachung führen könne. 

Hintergrund 

In der am 14. Oktober 2020 in Kraft getretenen europäischen Chemikalienstrategie war festgehalten worden, dass eine Ausweitung des allgemeinen Konzeptes zum Risikomanagement von Chemikalien vorbereitet werden soll. Ziel ist es, dieses zur Standardoption bei der Prüfung der schädlichsten Chemikalien zu machen. 

Zu diesem Zweck wird als geplante Maßnahme der Kommission die Festlegung von Kriterien für wesentliche Verwendungszwecke vorgeschlagen. Sie sollen sicherstellen, dass „die schädlichsten Chemikalien nur dann eingesetzt werden dürfen, wenn ihre Verwendung für die Gesundheit oder Sicherheit erforderlich oder für das Funktionieren der Gesellschaft kritisch ist und es keine ökologisch und gesundheitlich tragbaren Alternativen gibt“ (Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit – Für eine schadstofffreie Umwelt, Absatz 2.2.1). 

Weiter heißt es: „Diese Kriterien werden für die Anwendung des Begriffs der wesentlichen Verwendungszwecke in allen einschlägigen EU-Rechtsvorschriften sowohl für allgemeine als auch für spezifische Risikobewertungen maßgeblich sein“ (Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit – Für eine schadstofffreie Umwelt, 2.2.1).

Quellen und weiterführende Literatur: 

Die eingereichten Kommentare und das Dokument CA/61/2020 37th Meeting of Competent Authorities for REACH and CLP (CARACAL) Open session 17-18 November 2020 WebEx, Concerns: Essential Uses sind abrufbar unter: https://circabc.europa.eu/faces/jsp/extension/wai/dialog/container.jsp?FormPrincipal:_idcl=FormPrincipal:SearchContentList:pager&page=0&FormPrincipal_SUBMIT=1&org.apache.myfaces.trinidad.faces.STATE=DUMMY  

Die Mitteilung der Kommission zur Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit – Für eine schadstofffreie Umwelt finden Sie unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=COM 


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2. Die Kommission plant Änderungen des Anhang VI der CLP-Verordnung

Zum 38. Treffen der zuständigen Behörden für REACH und CLP (CARACAL) am 3. und 4. März veröffentlichte die Europäische Kommission Änderungsvorschläge zu Anhang VI der CLP-Verordnung. Der Anhang VI enthält die festgelegte harmonisierte Einstufung der Stoffe in Form einer Stoffliste.

Die vorgeschlagenen Änderungen vom Ausschuss für Risikobewertung (RAC) der ECHA sehen vor, 36 neue Einträge in Anhang VI aufzunehmen und 20 bestehende Einträge zu ändern. 

Nun können die zuständigen Behörden noch bis zum Ende des Monats Kommentare abgeben.

Derzeit werden die RAC-Stellungnahmen für vier der Stoffe von Interessenvertretern angefochten, sie fordern eine Neubewertung durch die RAC und/ oder die Nichtaufnahme der Stoffe. Die vier Stoffe sind: 

  • 2-Ethylhexansäure (2-EHA) – Die Antragsteller fordern, die derzeitige Einstufung als reproduktionstoxisch Kategorie 2 (Repr. 2) beizubehalten, statt wie in der RAC-Beurteilung vorgesehen, die Einstufung als reproduktionstoxisch Kategorie 1B (Repr. 1B) vorzunehmen;
  • Ammoniumbromid – Interessenvertreter stellen die von der RAC vorgelegte Einstufung als Reproduktionstoxisch Kategorie 1B (Repr. 1B) sowie in der Gefahrenklasse spezifische Zielorgan-Toxizität (einmalige Exposition) Kategorie 1 (STOT RE1) in Frage;
  • Silanamin, 1,1,1-Trimethyl-N-(trimethylsilyl)-, Hydrolyseprodukte mit Siliziumdioxid; pyrogenes, synthetisches amorphes, nano, oberflächenbehandeltes Siliziumdioxid – Interessenvertreter kritisieren die Einstufung durch die RAC in die Gefahrenklasse akute Toxizität Kategorie 2 (Acute Tox. 2), und in der Gefahrenklasse spezifische Zielorgan-Toxizität (einmalige Exposition) Kategorie 2 (STOT RE 2); und
  • Pentanatrium(carboxylatomethyl)iminobis-(ethylennitrilo)tetraacetat (DTPA), Pentakalium-2,2',2'',2''',2''''-(Ethan-1,2-diylnitrilo)pentaacetat, n-Carboxymethyl-iminobis-(ethylennitrilo)tetra(essigsäure) – Die RAC hatte eine Einstufung als reproduktionstoxisch Kategorie 1B (Repr. 1B) in einer Neubewertung bestätigt, die von Interessenvertretern erneut als nicht gerechtfertigt eingeschätzt wird. 

Im Rahmen des bevorstehenden High-level Round Table der Interessenvertretungen der Kommission wird möglicherweise ein Vorschlag für neue CLP-Gefahrenklassen diskutiert. Der Vorschlag ist Teil des Aktionsplans der Europäischen Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit. Im Kontext eines stärkeren EU-Rechtsrahmens zur Bewältigung dringender Umwelt- und Gesundheitsprobleme wurde eine Änderung der CLP-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008) zur Einführung neuer Gefahrenklassen für endokrine Disruptoren, PBT/vPVB sowie persistente und mobile Stoffe vorgeschlagen worden. 

Quellen und weiterführende Literatur: 

Das relevante Dokument „04-CA_09_2021_CLP_AP_5_18th_ATP“ finden Sie hier (CA_09)

Informationen zur CLP-Verordnung finden Sie hier: https://echa.europa.eu/de/regulations/clp/understanding-clp 

Die Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit finden Sie hier:https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:f815479a-0f01-11eb-bc07-01aa75ed71a1.0002.02/DOC_2&format=PDF  


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Sonstiges


REACH-Kongress 2021 – REACH und Arbeitsschutz am 21.-22.04.2021

Am 21.und 22. April wird der 5. REACH Kongress des BMU und der BAuA als Hybridveranstaltung ausgerichtet. 

Der vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) alle zwei Jahre veranstaltete Austausch zur REACH-Verordnung bietet ein nationales Forum zur Diskussion aktueller Themen aus dem Umfeld von REACH. 

In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt des REACH-Kongresses erstmals auf der Schnittstelle zwischen Chemikalienrecht und Arbeitsschutzrecht. Zu den vertiefenden Themen des Kongresses gehört u. a. eine Vorstellung der Aktivitäten auf EU Ebene zur Verbesserung der Kommunikation in den Lieferketten und wie diese zu Verbesserungen im Arbeitsschutz genutzt werden können. Sowohl das Zulassungsverfahren als auch das Beschränkungsverfahren sollen in Hinblick auf ihren Nutzen für den Arbeitsschutz sowie die technischen und ökonomischen Herausforderungen in der Umsetzung diskutiert werden.

Verschiedene Interessengruppen, wie Akteure aus dem nationalen regulatorischen Bereich, der Wirtschaft, NGOs und Interessenverbände, aus dem Ländervollzug sowie relevanter Akteure der EU-Kommission und der ECHA sind beteiligt.

Die Konferenz wird als virtuelle Veranstaltung mit Live-Sendung aus der Energiehalle der DASA-Arbeitswelt-Ausstellung der BAuA in Dortmund stattfinden und wird mittels simultaner Übersetzung sowohl auf Deutsch als auch auf Englisch angeboten.

Die Onlineregistrierung ist noch bis 12.04.2021 möglich. Die Teilnahme ist kostenlos.

Über den Termineintrag auf der Seite der BAuA erhalten Sie alle weiteren Informationen und können sich für die REACH-Konferenz anmelden: https://www.baua.de/DE/Angebote/Veranstaltungen/Termine/2021/04.21-REACH-Kongress.html