Herzlich Willkommen bei REACH Hamburg

REACH Hamburg – Newsletter, Ausgabe 2008-05

Liebe Leserinnen und Leser des REACH Hamburg Newsletters,

dieser Newsletter ist ein Service des Projektes REACH Hamburg, ein Projekt, das von der Behörde für Wirtschaft und Arbeit der Freien und Hansestadt Hamburg initiiert wird, um die Wirtschaftsakteure die der Umsetzung der neuen Europäischen Chemikalienverordnung REACH zu unterstützen.

Weitere Informationen zum Projekt und den Beteiligten finden Sie unter www.reach.hamburg.de

Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, senden Sie uns eine E-Mail: reach-hamburg@oekopol.de

Die aktuellen Meldungen im Überblick:

1. REACH IT geht nur eingeschränkt in Betrieb

Am 1.6.08 ist, wie durch REACH vorgeschrieben, die Möglichkeit zur Registrierung und Vorregistrierung von Stoffen bei der ECHA freigeschaltet worden, wobei aber für eine wirklich produktive Nutzung die wesentlichen Komponenten nicht enthalten sind.

Bereits Anfang Mai war auf einem REACH-IT Stakeholder Workshop erklärt worden, dass das WEB-Portal für die REACH-IT nicht über die notwendigen Elemente zur Massenvorregistrierung (bulk registration), und zur Einreichung einer vollständigen Registrierung von Stoffen freigeschaltet werden konnten, da diese Komponenten noch nicht stabil genug funktionierten. Um den gesetzlichen Auflagen zu entsprechen, wurde über eine Ausweichprozedur (siehe Pressemitteilung der ECHANewsletter 5/2008) mit besonderen e-mail-Postfächern die Möglichkeit geschaffen z.B. Registrierungen per e-mail oder ab einer bestimmten Größe per Kurier bei der ECHA einzureichen.

Seit dem 1.6.08 kann man sich jetzt bei der ECHA zumindest ein Nutzerkonto in der REACH-IT anlegen und Einzelstoffe vorregistrieren lassen. Diese Prozesse funktionieren nur online. Die Erstellung von Nutzerkonten oder die Vorregistrierung mittels IUCLID erzeugter Dateien funktioniert augenblicklich noch nicht. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.Newsletter 5/2008

Für die Übermittlung folgender Meldungen an die ECHA wurden bis auf weiteres Alternativen zu REACH-IT geschaffen:

  • Registrierungen
  • Meldung von Stoffen für den Einsatz in Forschung und Entwicklung (PPROD= Product and Process Oriented Research and Developement – Produkt und prozessbezogene Forschung und Entwicklung
  • Registrierung von Zwischenprodukten
  • Anfragen an die ECHA

Einen Überblick über die momentanen Möglichkeiten von REACH-IT und die alternativen Übermittlungsprozeduren gibt ein von der ECHA veröffentlichtes Faltblatt, das hier heruntergeladen werden kann.

2. Zwei neue Leitlinien der ECHA

Die Leitlinie „Guidance on requirements for substances in articles“ – („Leitlinie für die Anforderungen für Stoffe in Erzeugnissen nach der REACH-VO“) ist von der ECHA veröffentlicht worden. Hier werden die Anforderungen erläutert, die bzgl. der Erzeugnisse unter REACH zu erfüllen sind. Schwierig wurde bisher in vielen Fällen die Abgrenzung zwischen einem Stoff / einer Zubereitung und einem Erzeugnis gesehen. Hier gibt die Leitlinie zum einen konkrete Beispiele zur Zuordnung zum anderen wird Hilfestellung in Form von Leitfragen gegeben, anhand derer eine Entscheidung zur Zuordnung getroffen werden kann. Beispiele hierfür sind:

  • Erzeugnisse mit einer beabsichtigten Freisetzung von chemischen Stoffen, die unter REACH Artikel 7 (1) fallen und damit evtl. der (Vor-)Registrierungspflichten unterliegen:
    • Parfümierte Textilien, Radiergummis
  • Erzeugnisse ohne beabsichtigte Freisetzung, die unter REACH Artikel 7(2) fallen, aber wenn besonders Besorgnis erregende Stoffe enthalten sind ggf. einer Meldepflicht unterliegen:
    • Thermometer mit Flüssigkeit, Autobatterie, Klebeband zur Fixierung, Autoreifen

  • Erzeugnisse, die als Behälter/Trägermaterial für eine Zubereitung/einen Stoff dienen und damit getrennt zu betrachten sind (Behälter/Trägermaterial fällt unter REACH Artikel /, der Stoffe/Stoffe in der Zubereitung fallen unter REACH Artikel 6
    • Druckerpatronen, Sprühdose, Reinigungstuch mit Reinigungsmittel, Farbband, Kohlepapier, Feuerwerkskörper

Die Leitlinie kann von der Seite der ECHA hier als pdf-Datei heruntergeladen werden.

Die Leitlinie zur Erstellung eines Stoffsicherehitsberichtes ist am 29.05.2008 zum Start der Vorregistrierungsphase erschienen: „Guidance on Information Requirements and Chemical Safety Assessment”

Es gibt 7 Übersichtsdokumente in die einzelnen Themen, denen insgesamt 20 Dokumente zu einzelnen Aspekten dieser Themen zugeordnet sind und weitere tiefere Informationen für den Anwender bereitstellen.

Diese Leitlinie kann hier von der Seite der ECHA geteilt in einzelne pdf-Dateien heruntergeladen werden.

3. Update von Leitlinien

In der letzten Maiwoche wurden einige der Leitlinien der ECHA aktualisiert:

Außerdem wurde das REACH Navigator Tool den Inhalten der Leitlinie für Stoffe in Erzeugnissen angepasst.

4. Änderung des Phase-In Begriffs im Amtsblatt der Europäischen Union 31.05.08

anstatt:

 „c) der Stoff wurde in der Gemeinschaft oder in den am 1. Januar 1995, am 1. Mai 2004 oder am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beigetretenen Ländern vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung vom Hersteller oder Importeur in Verkehr gebracht und galt als angemeldet im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 67/548/EWG, entspricht jedoch nicht der Definition eines Polymers nach der vorliegenden Verordnung, vorausgesetzt, der Hersteller oder Importeur kann dies durch Unterlagen nachweisen;“,

muss es heißen:

„c) der Stoff wurde in der Gemeinschaft oder in den am 1. Januar 1995, am 1. Mai 2004 oder am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beigetretenen Ländern vom Hersteller oder Importeur zwischen dem 18. September 1981 bis einschließlich 31. Oktober 1993 in Verkehr gebracht und galt vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung als angemeldet im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 67/548/EWG in der Fassung von Artikel 8 Absatz 1 aufgrund der Änderung durch die Richtlinie 79/831/EWG, entspricht jedoch nicht der Definition eines Polymers nach der vorliegenden Verordnung, vorausgesetzt, der Hersteller oder Importeur kann dies durch Unterlagen nachweisen;“. Ein pdf-Dokument der Verordnung finden Sie hier.

5. Verordnungsentwurf zur Anpassung der Anhänge IV + V

Die Anhänge IV und V enthalten bestimmte Stoffe bzw. Stoffe aus bestimmten Quellen oder Situationen, die von der Registrierungspflicht ausgenommen sind. Beide Anhänge befinden sich zur Zeit in der Überarbeitung. Der Entwurf des Anhangs IV sieht unter anderem die Streichung von Graphit und Crabon vor, da für diese beiden Stoffe kein abschließender nachweis über die Unbedenklichkeit der Nanoformen dargeslegt ist. Außerdem stehen die aufgeführten Fettsäuren zur Streichung an. Diese werden jedoch nach dem Entwurf über eine Aufnahme aller "Fettsäuren" (sofern aus natürlichen Quellen und nicht chemisch verändert) in den Anhang V weiterhin von der Registrierung ausgenommen sein. Außerdem solen hier die tierischen und pflanzlichen Öle, Fette und Wachse (ebenfalls sofern nicht chemisch verändert) aufgenommen werden. Eine  generelle  Ausnahmen von Stoffen aus Recyclingverfahren, wie von der Branche erhofft, sieht der Anhang jedoch nicht vor.

Der Verordnungsentwurf befindet sich im Moment im Komitologieverfahren (Regelungsausschuss mit Kontrolle) wobei Europäisches Parlament und Rat für eventuelle Einsprüche 3 Monate Zeit haben, anderenfalls wird die Verordnung der Kommission erlassen. Der nach Artikel 133 der REACH-Verordnung eingesetzte Ausschuss zur Unterstützung der Kommission hat bereits zugestimmt. Damit ist eine Veröffentlichung der Anhänge erst im Oktober schlimmstenfalls erst im November zu erwarten. Betroffene sollten sich daher notfalls auch auf eine kurzfristige Vorregistrierung vorbereiten.

Eine Übersicht über die geplanten Änderungen ist zu finden auf der BAuA Helpdeskseite. Dort ist auch der Wortlaut des Änderungsvorschlags zum Herunterladen bereit gestellt.

6. Verordnung zur Festlegung von Prüfmethoden veröffentlicht

Mit der Verordnung 440/2008/EG zur "Festlegung von Prüfmethoden gemäß der REACH-Verordnung liegt nun das Regelwerk vor, die die für die Bestimmung der Stoffeigenschaften beschreibt (Amtsblatt vom 31.05.2008, L 142/1).Die Prüfmethoden sollen angewandt werden, wenn Prüfungen erforderlich sind, um Informationen über inhärente Stoffeigenschaften zu gewinnen.

Auf insgesamt 739 Seiten werden verschiedene Prüfmethoden beschrieben, wie die

  • Methoden zur Bestimmung der physikalisch-chemischen Eigenschaften
  • Methoden zur Bestimmung der Toxizität und sonstiger Auswirkungen auf die Gesundheit
  • Methoden zur Bestimmung der Ökotoxizität

  • Anleitung zu den aeroben und den anaeroben Testsystemen

    Dier Verordnung können Sie hier herunterladen.

7. Neue Verordnung der Europäischen Kommission

Neue Verordnung (EG) Nr. 465/2008 der Kommission vom 28. Mai 2008 zur Prüf- und Informationspflicht der Importeure und Hersteller bestimmter im Europäischen Verzeichnis der auf dem Markt vorhandenen chemischen Stoffe aufgeführter persistenter, bioakkumulierbarer und toxischer Stoffe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates

Die EU hat eine Verordnung erlassen, in der eine Liste von Stoffen enthalten ist, die die Kriterien persistent, bioakkumulierbar und toxisch (PBT) möglicherweise erfüllen. Damit werden Hersteller und Importeure dieser Stoffe verpflichtet bestimmte Tests innerhalb eines festgelegten Zeitraums durchzuführen und die Ergebnisse der Kommission zu übermitteln.

Im Zusammenhang mit REACH sollte auch diese bei nachgeschalteten Anwendern Beachtung finden, da PBT-Stoffe, die die Kriterien (Artikel 57) zur Aufnahme auf die Kandidatenliste (Artikel 59) erfüllen. Sind solche Stoffe in einer Menge > 0,1 % in einem Erzeugnis enthalten, besteht eine Informationspflicht gegenüber weiteren nachgeschalteten Anwendern weiter „unten“ in der Lieferkette gemäß Artikel 33. Diese Verpflichtung ist nicht an die Menge des Stoffs geknüpft, wie z.B. die Notifizierung von Stoffen in Erzeugnissen (Artikel 7). Um diese Pflichten fristgerecht erfüllen zu können, sollte man sich frühzeitig Informationen über die Inhaltstoffe von Erzeugnissen besorgen. Ein pdf-Dokument dazu finden sie hier.

8. REACH Anpassungsgesetz am 1. Juni 2008 in Kraft getreten

Mit seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt vom 20.Mai 2008 ist das REACH Anpassungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz ändert das bestehende nationale Chemikalienrecht so, dass eine REACH Konformität erreicht wird. Außerdem wird hier festgelegt, welche Behörden für die Überwachung zuständig sind und welche Sanktionen bei Zuwiderhandlungen z. B. gegen die Regsitrierungspflichten verhängt werden können.
Das Gesetz ist hier abrufbar.

9. Norwegen setzt REACH um

Seit dem 30. Mai 2008 ist REACH auch in Norwegen in Kraft getreten. Laut einer Erklärung des norwegischen Umweltministeriums will Norwegen damit einen aktiven Beitrag zu einer stärkeren Kontrolle von Umweltgiften und gefährlichen Chemikalien leistenNewsletter 5/2008. Informationen dazu finden Sie in englischer Sprache hier.Newsletter 5/2008   

10. REACH in türkischer Sprache

Die Istanbul Mineral and Metals Exporters' Association (IMMIB) hat ein umfangreiches REACH-Helpdesk ins Internet gestellt und auch die REACH-Verordnung ins Türkische übersetzt.

Das WEB-Portal (http://reach.immib.org.tr) stellt Hilfestellungen zu REACH für türkische Unternehmen bereit und stellt zu bestimmten Themen die direkten Links zu den Quelltexten der EU her. Gleichzeitig findet man auf diesem WEB-Portal auch eine türkische Übersetzung von REACH, die es türkischen Unternehmen erleichtern soll in diese komplexe Materie einzusteigen. Das pdf-Dokument können Sie hier herunterladen

 

11. Demokraten wollen US-REACH

Ende Mai wurde von dem demokratischen Kongressmitglied Frank Lautenberg ein Gesetzentwurf eingebracht, der eine dem europäischen REACH vergleichbare Verantwortlichkeit der Industrie bei der sicheren Handhabung von chemischen Stoffen vorsieht.

Gemeinsam mit den Mitgliedern des Repräsentantenhaus Hilda Solis und Hennry Waxmann wurde der „Kids Safe Chemicals Act“ in das Repräsentantenhaus eingebracht. Wie REACH basiert dieser Gesetzesentwurf auf dem Vorsorgeprinzip durch die Industrie, die damit in die Pflicht genommen werden soll, Schaden von Mensch und Umwelt fern zu halten. Der Senator möchte mit dem „Kids Safe Chemicals Act“ den über 30 Jahre alten „Toxic Substances Control Act (TSCA)“ ablösen, der insbesondere Kritikern von REACH in Europa als Beispiel risikobasierten Chemikalienrechts galt. Senator Lautenberg betont seinerseits, das es der US-EPA (Environmental Protection Agency) in den letzten Jahren gerade einmal gelungen sei, von den ca. 80.000 kommerziell gehandelten Chemikalien 200 vollständige Datensätze einzufordern.

Mit dem neuen Gesetzt soll das „defekte“ amerikanische Chemikalienrecht modernisiert werden.

Kernpunkte des Gesetzesentwurfs sind, die Forderung nach einem Basisdatensatz für jede Chemikalie, Übernahme der Verantwortung für den Nachweis der sicheren Handhabung durch die Industrie, Beschränkung für Chemikalien die man in Neugeborenen nachgewiesen hat, Anwendung neuester Nachweisverfahren, um die menschliche Gesundheit zu schützen, Einrichtung eines nationalen Programms zur Bewertung der menschlichen Exposition mit Chemikalien, Ausweitung des Rechts zur öffentlichen Zugänglichkeit zu Informationen über Chemikalien, Investition in Langzeitprogramme zur Substitution von gefährlichen Chemikalien. Informationen dazu gibt es auf der Internetseite von Frank Lautenberg.