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Zulassung für Stoffe in Erzeugnissen – rechtliche Analyse

In einem Gutachten hat das Umweltbundesamt untersuchen lassen, inwieweit handelsrechtliche Regelungen einer Ausweitung des Zulassungsregiemes auf Stoffe in Erzeugnissen entgegenstehen. Hintergrund der Studie war die offenkundig verstärkt auftretende Problematik der REACH-Verordnung, dass die Zulassung lediglich die Verwendung von Stoffen (ohne Zulassung) verbietet, die Anwesenheit eines Stoffs in einem Erzeugnis jedoch nicht als Verwendung desselben gilt und daher ein Inverkehrbringen der Stoffe über den Import von Erzeugnissen zu weiteren Problemen führen kann. Zudem wird verstärkt das Problem der Nutzung von gefährlichen Stoffen in Produktionsketten außerhalb der EU wahrgenommen, bei dem aber letztlich der EU-Markt als Absatzraum der fertigen Produkte dient.
Ein zusätzliches Verbot des Imports in Erzeugnissen ist zwar grundsätzlich über den REACH-Prozess der Beschränkung möglich, kann jedoch nur bei einem identifizierten Risiko durch die Behörden erfolgen. Dieser Prozess ist extrem aufwending, da

  1. Behörden oft über keine Kenntnis der Zusammensetzung von Erzeugnissen verfügen. Diese Informationen werden derzeit nicht umfassend über die Registrierungen oder die Notifizierungen verfügbar gemacht.
  2. Die Ressourcen der Behörden begrenzt sind und eine Püfung jedes Stoffs in der Zulassung problematisch wäre.

Das Gutachten ist zu dem Schluss gekommen, dass eine Ausweitung der Zulassung auf Erzeugnisse, ähnlich der Registrierung, keine Handelshemmnisse durch eine Ungleichbehandlung von EU-Akteuren und Nicht-EU-Akteuren führen würde, und damit grundsätzlich möglich ist. Die Analyse wurde von der Forschungsstelle sofia und dem Öko-Institut erstellt (https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/staerkung-der-regelungen-fuer-import-erzeugnisse-in). Sie wurde zudem im Rahmen eines Fachworkshops vorgestellt und mit Vertreten der Wirtschaft und Behörden diskutiert. Die Präsentationen dieses Workshops finden Sie hier: http://sofia-darmstadt.de/604.0.html

Zulassung für Stoffe in Erzeugnissen – rechtliche Analyse

In einem Gutachten hat das Umweltbundesamt untersuchen lassen, inwieweit handelsrechtliche Regelungen einer Ausweitung des Zulassungsregiemes auf Stoffe in Erzeugnissen entgegenstehen. Hintergrund der Studie war die offenkundig verstärkt auftretende Problematik der REACH-Verordnung, dass die Zulassung lediglich die Verwendung von Stoffen (ohne Zulassung) verbietet, die Anwesenheit eines Stoffs in einem Erzeugnis jedoch nicht als Verwendung desselben gilt und daher ein Inverkehrbringen der Stoffe über den Import von Erzeugnissen zu weiteren Problemen führen kann. Zudem wird verstärkt das Problem der Nutzung von gefährlichen Stoffen in Produktionsketten außerhalb der EU wahrgenommen, bei dem aber letztlich der EU-Markt als Absatzraum der fertigen Produkte dient.
Ein zusätzliches Verbot des Imports in Erzeugnissen ist zwar grundsätzlich über den REACH-Prozess der Beschränkung möglich, kann jedoch nur bei einem identifizierten Risiko durch die Behörden erfolgen. Dieser Prozess ist extrem aufwending, da

  1. Behörden oft über keine Kenntnis der Zusammensetzung von Erzeugnissen verfügen. Diese Informationen werden derzeit nicht umfassend über die Registrierungen oder die Notifizierungen verfügbar gemacht.
  2. Die Ressourcen der Behörden begrenzt sind und eine Püfung jedes Stoffs in der Zulassung problematisch wäre.

Das Gutachten ist zu dem Schluss gekommen, dass eine Ausweitung der Zulassung auf Erzeugnisse, ähnlich der Registrierung, keine Handelshemmnisse durch eine Ungleichbehandlung von EU-Akteuren und Nicht-EU-Akteuren führen würde, und damit grundsätzlich möglich ist. Die Analyse wurde von der Forschungsstelle sofia und dem Öko-Institut erstellt (https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/staerkung-der-regelungen-fuer-import-erzeugnisse-in). Sie wurde zudem im Rahmen eines Fachworkshops vorgestellt und mit Vertreten der Wirtschaft und Behörden diskutiert. Die Präsentationen dieses Workshops finden Sie hier: http://sofia-darmstadt.de/604.0.html

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