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24.03.2016 11:11 Alter: 3 yrs

Europäische Kommission führt öffentliche Konsultation zu rechtlichen Regelungen mit Bezug zu Chemikalien durch (regulatory fitness of chemicals legislation - excluding REACH)

Die europäische Kommission lässt im Rahmen einer Studie zum Chemikalienrecht eine öffentliche Befragung zu Effizienz und Effektivität der bestehenden Regeln durchführen. Da für REACH diese Fragen separat behandelt werden sollen oder auch schon in einigen anderen Studien einzelne Aspekte betrachtet wurden, werden hier vor allem die Auswirkungen der Einstufung und Kennzeichnung (im Rahmen der CLP-Verordnung) als auch von anderen chemikalienrechtlichen Regelungen wie der PIC-Verordnung, dem Biozid oder Pflanzenschutzrecht betrachtet. Auch produktbezogene Regelungen, wie z.B. für Spielzeug, Kosmetik, Medizinprodukte oder Bauprodukte oder Regelungen zum Arbeitsschutz werden mitbetrachtet (siehe auch Hintergrundpapier zu den rechtlichen Regelungen für einen vollständigen Überblick der betrachteten Regelungen – in Englisch http://rpaltd.co.uk/uploads/page_files/fitness-check-list-of-relevant-legislation.PDF). Dabei ist es an einzelnen Stellen unvermeidlich auch Aspekte der REACH-Verordnung zu streifen, wenn bestimmte Mechanismen z.B. die PBT-Bewertung in verschiedenen Regularien miteinander verglichen werden.Die Studie wird von einem Beraterkonsortium unter der Leitung der britischen Firma Risk & Policy Analysts Limited (RPA) durchgeführt. Aus Deutschland ist das Unternehmen Ökopol – Institut für Ökologie und Politik (http://www.oekopol.de/themen/chemikalienpolitik/) an der Studie beteiligt.Die öffentliche Konsultation wird ergänzt durch einen Prozess gezielter Stakeholderbefragung und es werden zahlreiche Fallstudien erstellt. Die Deadline für die Teilnahme an der Konsultation ist der 27 Mai 2016. Weiteres zum Vorhaben und den Fragebögen (in Deutsch, Englisch und Französisch) auf den Seiten der Kommission: http://ec.europa.eu/growth/tools-databases/newsroom/cf/itemdetail.cfm?item_id=8695&lang=en&title=Consultation-on-the-regulatory-fitness-of-chemicals-legislation-%28excluding-REACH%29 Sowie auf den Seiten von RPA unter http://rpaltd.co.uk/chemicals_fitness_check